27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1576
20. Dezember 2016
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten Räumungsgut
...959 BGB) - zur erneuten Inbesitznahme seiner Sachen (einstweilen) nicht bereit oder nicht fähig ist, so dass diese (vorläufig) beim Träger der Obdachloseneinrichtung verbleiben und dort Lagerfläche be...
REWIS RS 2016, 344
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...959 BGB voraus, dass der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Zwar ist der bisherige Grabinhaber, dem der auf dem Friedhof verbliebene Grabstein geh...
REWIS RS 2023, 1419
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB) gehandelt hat, auf die die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1600
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - ...
REWIS RS 2015, 1578