7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur – dem Erhalt der Fundsache entsprechenden – medizinischen Versorgung der Katze verpflichtet. Find...
REWIS RS 2017, 5620
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...959 BGB ausgeschlossen. Dies könne indes dahinstehen, da die Beklagte gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV nicht über privatrechtliche Sachverhalte zu entscheiden habe. Mit der Zulassung würde der Weiterverka...
REWIS RS 2017, 3269
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...959 BGB dadurch herrenlos geworden sind, dass ihr jeweiliger Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an ihnen aufgegeben hat. Katzen werden häufig nicht nur in der Wohnun...
REWIS RS 2015, 12506