20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...959, Rz. 1). Die Klägerin hat hierauf in der Weise reagiert, dass sie die Torzufahrt zugemauert und das Schloss im Haupttor ausgewechselt hat. Beide Maßnahmen zielten ersichtlich darauf ab, den Zugrif...
REWIS RS 2000, 1574
7. Februar 2018 5. Zivilsenat
...959 BGB setzt die Betätigung des Verzichtswillen voraus, an der es fehlt. Selbst wenn dem Betreiber der Pferdepension, weil das Vertragsverhältnis Elemente der Miete aufweist, ein Pfandrecht entsprech...
REWIS RS 2018, 14280