26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...959 BGB) eines Haustiers sei nicht möglich. Er setzt dem Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts Aspekte entgegen, die für eine andere Auslegung sprechen könnten. Auch im Lichte der Begründung des Ober...
REWIS RS 2018, 10006
14. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials
...959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB dadurch in ...
REWIS RS 2022, 3325
28. August 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften
...959 BGB). Ob die Sachen in das Eigentum und/oder den Besitz eines anderen Soldaten oder des Bundes übergehen oder entsorgt würden, war ihnen gleichgültig. Der Bund nahm die herrenlos gewordenen Gegens...
REWIS RS 2019, 4094