12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...959 entstanden (BVerwG VIZ 1995, 354, 355; 2000, 162, 163 für den inhaltsgleichen § 18 LPG-Gesetz 1982). Das berechtigte sie nach § 10 Abs. 1 Buchstabe d LPG-Gesetz 1959 zur Errich-tung eines neuen Ge...
REWIS RS 2007, 5796
30. März 2007 V. Zivilsenat
...959 BGB) erforderliche Verzichtswille entnehmen. Einer dahin gehenden Auslegung steht entgegen, dass nur dem Land gestattet worden ist, die Sachen von dem Grundstück zu beseitigen. 12 b) Nach allem ...
REWIS RS 2007, 4429
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...959 BGB, die ihren Pflichten aus dem Sicherungsver-trag widersprochen hätte, hat die Beklagte nicht erklärt. Voraussetzung wäre überdies die Aufgabe ihres (mittelbaren) Besitzes gewesen, was nur in de...
REWIS RS 2017, 14367
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...959 BGB, die ihren Pflichten aus dem Sicherungsvertrag widersprochen hätte, hat die Beklagte nicht erklärt. Voraussetzung wäre überdies die Aufgabe ihres (mittelbaren) Besitzes gewesen, was nur in der...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...959 BGB aufgeben möchte (vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 959 Rn. 2; Grziwotz, MDR 2008, 726, 727). Dies kann im Ergebnis dahinstehen, weil es jedenfalls an einer Aneignung durch die K...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...959 BGB aufgeben möchte(vgl. auch Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3.Aufl., § 959 Rn. 2; Grziwotz, MDR 2008, 726, 727). Dies kann im Ergebnis dahinstehen, weil es jedenfalls an einer Aneignung durch die Klä...
REWIS RS 2015, 3793
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...959 BGB). Jedocherlangt derErwer-ber nur einenGewahrsam ohne eigenesEigentum; sein Verwertungsinteresse an einem Eigenkonsum ist nicht derart schutzwürdig, dass deshalb das Straf-zu seiner Gewahrsamss...
REWIS RS 2016, 10678
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...959 BGB (Dereliktion) zu erkennen. Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht möglich und seinerseits als Angebot auf Eigentumsübertragung gemäß §§ 929 ff. BGB anzusehen (vgl. Pala...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...959 BGB). Jedoch erlangt der Erwerber nur einen Gewahrsam ohne eigenes Eigentum; sein Verwertungsinteresse an einem Eigenkonsum ist nicht derart schutzwürdig, dass deshalb das Strafrecht als "ult...
REWIS RS 2016, 10692
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
...959 BGB aufgegeben noch ist die Herrenlosigkeit nach § 960 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB eingetreten.20 (a) Eine Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB ist nicht erfolgt. Nach dieser Vorschrift wird ...
UMWELTRECHTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TIERSCHUTZARTENSCHUTZ
MDR 2019, 1444-1445REWIS RS 2019, 5262