28. Oktober 1999 18. Zivilsenat
...952 BGB) ist und dem Beklagten keine Rechte zustehen, die Herausgabe des Versicherungsscheins zu verweigern. 4Der Beklagte hat kein unentziehbares Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung erworben. V...
REWIS RS 1999, 1200
29. November 2017 16. Zivilsenat
...952 BGB vom Beklagten Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen. Das Eigentum an den Fahrzeugpapieren folgt entsprechend § 952 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 952 Rn. 6) dem Eig...
REWIS RS 2017, 1496
29. März 1996 19. Zivilsenat
...952 BGB dem Gläubiger der verbrieften Forderung zu. Diese ist mit dem Tode der Erblasserin unmittelbar auf die Klägerin übergegangen, ohne in den Nachlaß zu fallen. 5Die Vereinbarung der Erblasserin m...
REWIS RS 1996, 175
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...952 BGB[/ref]), ebenso das Eigentum an der Löschungsbewilligung (entsprechend § 952 BGB). 67Die Ausführungen des Landgerichts dazu, dass der Klägerin mögliche Ansprüche des Beklagten weit übersteigend...
REWIS RS 2001, 1764
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...952 BGB dem Eigentum am Kraftfahrzeug (BGH NJW 1978, 1854; Palandt-Bassenge § 952 Rdnr. 7). Die Beweislast für das Eigentum an Urkunden im Sinne dieser Vorschrift richtet sich entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2003, 10
13. Januar 2020 2. Zivilsenat
...952 BGB. Die Versicherungsnehmerin, hier die Antragstellerin, ist dagegen nicht Rechtsinhaberin. Sie bleibt zwar Versicherungsnehmerin und zur Zahlung der Beiträge verpflichtet; sie hat zudem ein Rech...
REWIS RS 2020, 4503
13. November 2002 13. Zivilsenat
...952 BGB geht ohne weiteres auch der Fahrzeugbrief in das Eigentum des Erwerbers über. Die Aushändigung des Fahrzeugbriefs gehört zwar zur Vertragserfüllung (BGH, NJW 1983, 2139), und zwar nicht nur al...
REWIS RS 2002, 721
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...952 BGB für sie spricht; im übrigen sind alle Ansprüche an sie abgetreten worden. 4Anders als das Landgericht geht der Senat davon aus, daß die Beklagten der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 9.12.1...
REWIS RS 1998, 552
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...952 BGB hat der Beklagten den Klägern ferner den Fahrzeugbrief für den Schlepper herauszugeben (Palandt-Bassenge, BGB, § 952 Rn. 7). 7Dagegen können die Kläger von dem Beklagten nicht die Ermächtigung...
REWIS RS 2004, 4836
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...952 BGB dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs zu (BGH Urteil vom 8.5.1978, VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854, zitiert nach juris, Rn. 9-21; vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rn. 4661...
REWIS RS 2016, 15928
12. November 2020 14. Zivilsenat
...952 BGB analog. 46Unbegründet sei jedoch der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.348,94 €. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sich die Beklagte bereits in Ver...
REWIS RS 2020, 5864