4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
LG München I : 11 O 22804/16 Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung 1 Mit Erwerb der Grundschuld erwirbt der Grundstückseigentümer auch gemäß § 952 BGB das Eigentum an ...
REWIS RS 2017, 11481
1. Juli 2015
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
...952 BGB voraussetzen, dass der Unterlassungsvertrag selber formbedürftig wäre und die Unterlassungserklärung als Schuldschein i. S. d. § 952 BGB zu werten wäre. Die Unterlassungserklärung sei jedoch n...
REWIS RS 2015, 8796