19. April 2011 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...952 BGB ist der Gläubiger der Versicherungsleistungen Eigentümer des Versicherungsscheins. Gläubiger der Versicherungsleistungen ist die Insolvenzschuldnerin. Deren Rechte übt nach § 80 Abs. 1 InsO de...
REWIS RS 2011, 7400
15. Juni 2010 3. Senat
...952 BGB), so dass der Beklagte diesen an ihn herauszugeben hat (§ 985 BGB; vgl. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B der Gründe, BAGE 92, 1). Im Einzelnen gilt Folgendes:11 1. Zu unte...
REWIS RS 2010, 5879