2. Februar 2015
Auferlegung der Kosten des Verhandlungstermins wegen verspäteter Erledigungserklärung
...95 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO deshalb eine Kostenaufteilung wie geschehen vorzunehmen, da dies der Billigkeit entsprach.
REWIS RS 2015, 16199