19. Juni 2017
Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak
...95 VwGO das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen. Denn dabei handelt es sich um eine im Interesse der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts stehende Möglichkeit zur Sachaufklärung (G...
REWIS RS 2017, 9437
25. November 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf …
...95 VwGO). Auch das Recht zu unmittelbaren Parteiausführungen gemäß § 137 Abs. 4 ZPO ist zwar eine sinnvolle Regelung des Gesetzes, aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (vgl. Schmidt-Aßmann, ...
REWIS RS 2015, 1750
5. Februar 2018
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...95 VwGO). Er hat damit gerade nicht alles dafür getan, um sich selbst das von ihm nunmehr geltend gemachte rechtliche Gehör zu verschaffen. 5Soweit der Kläger mit dieser Rüge auch einen Verstoß des Ve...
REWIS RS 2018, 14466
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...95 VwGO (jetzt § 94 VwGO) heißt es dazu, die Aussetzung, das Ruhen und die Unterbrechung des Verfahrens regelten sich in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO (BT-Drs. a.a.O.). Unklar blei...
REWIS RS 2020, 10240
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...95 VwGO dient vorwiegend der Klärung des Sachverhalts i.S.v. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Vortrag lässt schon jegliche Darlegung vermissen, welche weitere Aufklärung des unstrittigen Sachverhalts durc...
REWIS RS 2017, 798