19. Juni 2017
Keine Verfolgungsgefahr für zum Christentum konvertierte Personen aus dem Irak
...95 VwGO das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen. Denn dabei handelt es sich um eine im Interesse der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts stehende Möglichkeit zur Sachaufklärung (G...
REWIS RS 2017, 9437
17. September 2012 5. Senat
(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...95 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ähnliche Vorschriften über die Anordnung des persönlichen Erscheinens finden sich in § 141 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 111 des Sozialgerichtsgesetzes ...
REWIS RS 2012, 3178
25. November 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf …
...95 VwGO). Auch das Recht zu unmittelbaren Parteiausführungen gemäß § 137 Abs. 4 ZPO ist zwar eine sinnvolle Regelung des Gesetzes, aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (vgl. Schmidt-Aßmann, ...
REWIS RS 2015, 1750
5. Februar 2018
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...95 VwGO). Er hat damit gerade nicht alles dafür getan, um sich selbst das von ihm nunmehr geltend gemachte rechtliche Gehör zu verschaffen. 5Soweit der Kläger mit dieser Rüge auch einen Verstoß des Ve...
REWIS RS 2018, 14466
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...95 VwGO (jetzt § 94 VwGO) heißt es dazu, die Aussetzung, das Ruhen und die Unterbrechung des Verfahrens regelten sich in entsprechender Anwendung der Vorschriften der ZPO (BT-Drs. a.a.O.). Unklar blei...
REWIS RS 2020, 10240
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...95 VwGO dient vorwiegend der Klärung des Sachverhalts i.S.v. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Vortrag lässt schon jegliche Darlegung vermissen, welche weitere Aufklärung des unstrittigen Sachverhalts durc...
REWIS RS 2017, 798
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...95, Rn. 4 und Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auflage, 2014, § 95, Rn. 5). Da das Gericht die Vorschrift des § 95 VwGO auch nicht für verfassungswidrig hält, hat es das Verfahren auch nicht nach Art. 10...
REWIS RS 2017, 9170
7. Dezember 2021 4. Senat
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr
...95 VwGO Nr. 8 Rn. 16 und vom 6. August 2020 - 6 B 11.20 - juris Rn. 23).18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 578
15. Juli 2022 7. Senat
Beteiligung der Öffentlichkeit
...95 VwGO Nr. 8 Rn. 12). Besondere Umstände, die die persönliche Anwesenheit der Kläger zu 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung erfordert hätten, haben sie in ihren Verlegungsanträgen nicht dargetan.19...
REWIS RS 2022, 4608
26. August 2020 9. Senat
Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
...95 VwGO Nr. 8 Rn. 12 m.w.N.).27 b) Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verstoß gegen die Rechtskraftwirkung des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Feb...
REWIS RS 2020, 4247
17. Februar 2017
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
...95 VwGO Nr. 2 mit Nachweisen). Weshalb die persönliche Anwesenheit der Klägerin erforderlich sei, wurde nicht plausibel dargelegt (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 102 Rn. 6; BVerwG, U.v. 3...
REWIS RS 2017, 15413
9. Februar 2015
Pakistan, Angriff, Parteimitglied, Bedrohung, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung, Fluchtalternative, subsidiärer Schutz, nationaler Schutz, Richtlinie 2011/95/EU, Qualifikationsrichtlinie, Flüchtlingsbegriff, …
...951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit w...
REWIS RS 2015, 15847
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.