20. März 2020 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht
...95 Abs. 1 VVG ergibt sich nichts Anderes.10 (1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die währen...
MDR 2020, 788-789WM2021,1101REWIS RS 2020, 1216
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...957 - II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137 f.) meinen, bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32), oder ob die Vorschrift auf eine Versicheru...
REWIS RS 2016, 5412
12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...95 VVG grundsätzlich der Veräußerer und nicht der Erwerber ist. In der Person des Veräußerers einmal entstandene Ansprüche auf die Versicherungsleistung gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigen...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
16. September 2016 V. Zivilsenat
...957 -II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137f.) meinen, bereits unmittelbaraus § 95 Abs. 1 VVG folgt (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29.Aufl., §95 Rn.32),oderob die Vorschrift auf eine Versicherung für f...
REWIS RS 2016, 5417