3. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...95 ff VVG. 28§§ 95 ff VVG dienen der Gewährleistung eines lückenlosen Versicherungsschutzes, soweit sich der Erwerber der versicherten Sache zur Fortführung eines ungekündigten Versicherungsverhältnis...
REWIS RS 2018, 976
20. Juli 2015 20. Zivilsenat
...95 VVG berechtigt, Ansprüche geltend zu machen, die sich aus dem Versicherungsverhältnis der Voreigentümerin ergeben. 8Sie hat Prozesskostenhilfe beantragt für die Anträge, 91. festzustellen, da...
REWIS RS 2015, 7894
21. Januar 2019 22. Zivilsenat
...95 Rn. 12 mwN). Für den Käufer besteht daher Anlass dazu, sein eigenes Sacherhaltungsinteresse in der Zeit zwischen Übergabe und Eintragung im Grundbuch durch eine Vereinbarung mit dem Versicherer des...
REWIS RS 2019, 11261
20. März 2020 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht
...95 Abs. 1 VVG ergibt sich nichts Anderes.10 (1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die währen...
MDR 2020, 788-789WM2021,1101REWIS RS 2020, 1216
7. Februar 2023 20. Zivilsenat
...95 VVG wiedergegeben. Sie bezog sich auf den „aktuellen Versicherungsschutz und nicht auf den neuen, von dem Kläger und seinem Bruder noch abzuschließenden Versicherungsvertrag. Ohnehin konnten der Kl...
REWIS RS 2023, 6068
5. Dezember 1997 20. Zivilsenat
...95 ein. Der Sachverständige kam u.a. zu dem Ergebnis, daß die Fundamente in keinem Fall ausgewechselt werden müßten. Es seien zwar erhebliche Ausbesserungen an der Westwand nötig, eine Neuerrichtung d...
REWIS RS 1997, 818
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...957 - II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137 f.) meinen, bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 95 Rn. 32), oder ob die Vorschrift auf eine Versicheru...
REWIS RS 2016, 5412
12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...95 VVG grundsätzlich der Veräußerer und nicht der Erwerber ist. In der Person des Veräußerers einmal entstandene Ansprüche auf die Versicherungsleistung gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigen...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
16. September 2016 V. Zivilsenat
...957 -II ZR 325/56, BGHZ 26, 133, 137f.) meinen, bereits unmittelbaraus § 95 Abs. 1 VVG folgt (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29.Aufl., §95 Rn.32),oderob die Vorschrift auf eine Versicherung für f...
REWIS RS 2016, 5417
22. November 2018
...95 Abs. 1 VVG oder im Zuge einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme) und wird dieser kraft Gesetzes ausgewechselt, gilt die Regelung des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch zugun...
REWIS RS 2018, 1369
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...95 VVG) – wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert – auch nur zu einem Anspruch der Erwerber und nicht des Klägers geführt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. ...
REWIS RS 2016, 16334
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...953, 1956 Rn. 32). Dies betrifft jedoch nur die Frage der Übereinstimmung des im Vorprozess verfolgten Anspruchs mit dem im Folgeprozess verfolgten und entbindet den Streitverkündenden nicht davon, fü...
REWIS RS 2022, 9026
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