7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...95 Rn. 2). 21Das Auskunftsverlangen nach § 95 StPO kann von Amtspersonen gestellt werden, die den jeweils herauszugebenden Gegenstand beschlagnahmen könnten (Greven, in: Karlsruher Kommentar StPO § 95...
REWIS RS 2020, 6069
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...95 Rn. 3 m.w.N.). 10An dieser Auffassung hält die Kammer nicht fest und schließt sich der Gegenauffassung an (vgl.. hierzu: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. AufI. § 95 Rn. 2; SK-StPO/Rudolphi, § 95...
REWIS RS 2003, 3113
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...95 Abs. 1 StPO - freiwillig an die Staatsanwaltschaft herausgegeben, kann er gemäß § 94 Abs. 1 StPO formlos sichergestellt werden (Köhler in Mayer-Goßner/Schmitt, StPO, § 95 Rn. 1 mit § 94 Rn. 12; zur...
REWIS RS 2020, 10788
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...95 StPO und Einräumung einer Abwendungsbefugnis. Die Beschwerden des Zeugen M. gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 (3 BGs 717/20) und 28. Janua...
REWIS RS 2021, 994
10. Januar 2022 1. Große Strafkammer
Beweisverwertung: Aufzeichnungen einer Überwachungskamera am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft; Verwertbarkeit in einem Strafverfahren; DSGVO
...95 StPO nicht entgegen.3Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Bes...
REWIS RS 2022, 5249
24. September 2021 10. große Strafkammer
Kein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 StGB beim Filmen von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum, …
...95 StPO zulässigen Beschlagnahme nicht gegeben war. ...
POLIZEIVIDEOÜBERWACHUNGBESCHLAGNAHME
REWIS RS 2021, 2390
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...95, 795 f.).8 1. Die Beschwerde gegen beide Durchsuchungsanordnungen ist gemäß § 304 Abs. 5 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdeziel ist noch nicht prozessual übe...
REWIS RS 2023, 6550
24. Februar 2022 14. Kammer
...95 StPO bestehenden Verpflichtung nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. 15Anhaltspunkte dafür, dass die im Tenor dieser Entscheidung bezeichneten Unterlagen einem Beschlagnah...
REWIS RS 2022, 1005
21. Oktober 2003 4. Strafsenat
...95 nebst Schlüsselverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Einzelbelege würden dann nach Bedarf angefordert werden. Auf Übersendung von Kreditunterlagen wurde zunächst verzichtet. Gelegentlich eines Tele...
REWIS RS 2003, 1082
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...95 Abs. 1 StPO gedeckt. Dass die Justizbehörde nicht § 95 StPO, sondern Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG als diejenige Vorschrift angesehen hat, die ihr die Kompetenz zur Datenübermittlung an die Staatsanwa...
REWIS RS 2022, 2517
19. Mai 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeivollzugsbeamter am Flughafen, München, Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...95 StPO. Auf der Grundlage des vorhandenen dienstlichen E-Mail-Verkehrs des Antragsgegners ist anzunehmen, dass auch sein privater E-Mail-Verkehr reichsbürgertypische Inhalte aufweisen und daher für d...
REWIS RS 2022, 2700
2. Juni 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung hinsichtlich eines Polizeibeamten
...956 zu keiner Zeit ein legaler Gesetzgeber am Werk gewesen („re...de“, BA Bl. 111 ff.), oder die Ansicht, die Bundesrepublik sei kein eigenständiger Staat, sondern eine Verwaltungseinheit der Alliiert...
REWIS RS 2020, 9627
23. Januar 2019
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...95 StPO. Hierin kommt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris). Es wird absc...
REWIS RS 2019, 11120
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...95 StPO den Gegenstand nachträglich herausgibt (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 95 Rn. 9; Greven, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 95 Rn. 4; Wohlers/Gre...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
3. Dezember 2018
Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen
...95 StPO im Tierheim … verbliebenen Hundewelpen bis zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen hinsichtlich eines wirksamen Impfschutzes gegen Tollwut zu isolieren seien und, bis ein wirksamer Impfschu...
REWIS RS 2018, 954
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.