31. Januar 2020
NIchtigkeitsfeststellungsklage
...95 Rn. 3 ff; Janitz in Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 95 Rn. 27 ff; Binder in Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2016, § 95 Rn. 4 ff; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO...
REWIS RS 2020, 8122
28. Juni 2019
Unzulässige Legal-Tech-Klage
...95 Rn. 27 ff; B. Schmidt, a.a.O., § 95 Rn. 3 ff; Binder in Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2016, § 95 Rn. 4 ff; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, Juris Rn. 11). Es sind di...
REWIS RS 2019, 5927
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...953 Abs. 1 BGB) und damit das Erbe demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn die Ausschlagenden zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt (§ 195...
REWIS RS 2021, 2684
24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...95 SGG) ist der Überleitungsbescheid vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 13. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 27. Ju...
REWIS RS 2015, 12079
28. April 2022
Leistungen, Berufung, Krankheitsfall, Auslegung, Quartal, Bindungswirkung, GOP, Bewertungsausschuss, Land, Leistungserbringer, Zuschlag, Rechtskraft, EBM-Ä, Nachweis, Selbstbindung …
...95 SGG, die ihrerseits auch festgelegt sind durch die jeweiligen unterschiedlichen Verwaltungsakte. Die im rechtskräftigen Verfahren angefochtenen Verwaltungsakte sind andere als die in den nunmehr st...
REWIS RS 2022, 3442
22. Mai 2023 9. Kammer
Leistungen, Unfallversicherung, Unfall, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Lehrkraft, Versicherungsfall, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Unfallhergang, Aufhebung, Unfallzeitpunkt, Anerkennung, gesetzlichen …
...95 SGG ist allein die Anerkennung des Versicherungsfalls. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine konkrete Entscheidung zu Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung getroffen. ...
REWIS RS 2023, 2847
16. März 2023 9. Kammer
Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Unfall, Betriebsrat, Bescheid, Anerkennung, Mobbing, Berufskrankheit, Integrationsamt, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Verletzung, Gesundheitsschaden, Klinik, gesetzliche …
...95 ff. SG-Akte) vor. Danach sei der Vorfall vom 06.08.2018 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klägerin leide bis heute an den Folgen eines anderen Ereignisses vom 08.02.2013. Dies sei mit Bescheid vo...
REWIS RS 2023, 1594
9. November 2022 9. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitsunfall, Unfall, Krankenkasse, Widerspruchsbescheid, Schmerzen, Versicherungsschutz, Diagnose, Verletztenrente, Arzt, Verletzung, Arbeitgeber, Unfallfolgen, Widerspruch, …
...95 SGG nicht zulässiger Streitgegenstand. 56Die Klage hatte im Wesentlichen Erfolg und es war der Klage insofern stattzugeben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 57Die Kostenentscheidung beruht auf ...
REWIS RS 2022, 9429
7. März 2023 9. Kammer
Leistungen, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Unfall, Verwaltungsverfahren, Arbeit, Gerichtsbescheid, Verletztenrente, Anerkennung, Unfallhergang, Verschulden, Aufhebung, gesetzlichen …
...95 geborene Kläger verletzte sich am 21.08.2020 in einem Pool (vgl. Durchgangsarztbericht S. 1 f. Bekl.-Akte, Unfallanzeige S. 15, 33 f. Bekl.-Akte). Der Kläger erlitt dabei insbesondere schwere Kopf-...
REWIS RS 2023, 1595