16. Juli 2020
...95 SGG), dass diese Ausführungen das rechte Kniegelenk betreffen. 22 Verfügungssatz Nr. 1 ist dem Kläger günstig und wird von ihm nicht - so die Beschränkung des Begehrens bereits im Widerspruchsv...
REWIS RS 2020, 7082
9. Juli 2020
...95 SGG), mit dem die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 6.594...
REWIS RS 2020, 7062
9. Juli 2020
...95 SGG), mit welchem die Beklagte als zuständiger Sozialhilfeträger (vgl. §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2, SGB XII-Ausführungsgesetz Baden-Württemberg) die Gewährung einer einmal...
REWIS RS 2020, 7061
26. Juni 2020
...95, in juris) genüge sogar die Festsetzung der von der Verwaltungsbehörde erhobenen Forderung und bedürfe es noch nicht einmal einer Zahlungsaufforderung. Selbst wenn in dem streitgegenständlichen Bes...
REWIS RS 2020, 7037
16. Oktober 2020
...95 SGG) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.62 a) Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (BSG, Urteil vom 29. J...
REWIS RS 2020, 7198
23. April 2020
...95 EUR. Dabei berücksichtigte die Stadt F. den Regelsatz in Höhe von 382,00 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 292,95 EUR. 6 Am 17. Mai 2018 stellte die Klägerin einen Fortzah...
REWIS RS 2020, 6915
16. Oktober 2020
...95 SGG) vom 18. Januar 2016 bestandskräftig und in der Sache bindend geworden (vgl. § 77 SGG). Nachdem die Klägerin aber keine zukünftigen Naturalleistungsansprüche (Liposuktionen), sondern nur die Ko...
REWIS RS 2020, 7199
22. September 2020
...95 SGG), mit dem die Beklagte entschieden hat, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Sozialpädagoge bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat und in diese...
REWIS RS 2020, 7155
29. August 2019
...95 im Blut 225 µg/l Pentachlorphenol (PCP) festgestellt worden war, meldete der Hausarzt des Klägers, Dr. E., diese Erhebung der S. M.-Berufsgenossenschaft, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten (im F...
REWIS RS 2019, 4039
16. Oktober 2020
...95 Erfahrung mit Cannabis, was ihm sehr gut helfe, die Schmerzen zu lindern. Die Beklagte holte daraufhin das Gutachten des Dr. Sch. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom 22. Janu...
REWIS RS 2020, 7196
16. Juli 2020
...951 in K. (ehemalige K. S., heute Republik K.) geborene Klägerin - deutsche Staatsbürgerin und nach eigener Angabe anerkannte Spätaussiedlerin - siedelte Ende Januar 1990 aus der K. S. (heute: K. Repu...
REWIS RS 2020, 7083
16. Oktober 2020
...95 SGG) nicht aufheben und auch der teilweise unzulässigen Feststellungsklage nicht stattgeben dürfen. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Be...
REWIS RS 2020, 7200
24. April 2020
...95 SGG) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage hiergegen ist zunächst zulässig (unter a). Der Kläger hat im hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch keinen Anspru...
REWIS RS 2020, 6916
10. August 2020
...95 SGG). Als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet die Klägerin als Dritte gleichermaßen auch den an die Beigeladene zu 1 gerichteten Bescheid vom 29. März 2013. Der Senat legt das Begehren der Kl...
REWIS RS 2020, 7129