19. April 2017
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF
...951 geborenen Klägerin stellte das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth mit Bescheid vom 28.10.2013 in Ausführung des vor dem Sozialgericht Bayreuth im Verfahren S 12 SB 335/12 gesch...
REWIS RS 2017, 12313
29. Januar 2015
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
...953 geborene alleinstehende Klägerin bezog bis Oktober 2001 Arbeitslosengeld nach SGB III, danach bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe. Sie bezieht seit 01.01.2005 laufend Arbeitslosengeld II vom Beklagte...
REWIS RS 2015, 16272
14. November 2018
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, Gerichtsbescheid, Sachverständigengutachten
...95 SGG), mit denen der Beklagte die Zuerkennung des Merkzeichens RF abgelehnt hat. Streitgegenstand ist ausweislich des im Berufungsverfahren ausdrücklich gestellten Antrags der Klägerin nur noch die ...
REWIS RS 2018, 1700
19. November 2018
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...95 SGG) ist aufgrund der Klageerhebung (S 45 AY 285/18) nicht bestandskräftig geworden. Im Übrigen regelt der Bescheid vom 24.05.2018 ausschließlich den Leistungsmonat Juni 2018, so dass hinsichtlich ...
REWIS RS 2018, 1555
6. Dezember 2023 12. Senat
Krankheitsfall, Bewertungsausschuss, Schwangerschaftsabbruch, Erneute Schwangerschaft, Unbestimmter Rechtsbegriff, Rechtskräftige Urteile, Widerspruchsbescheid, Keine Bindungswirkung, Vertrauensschutz, Abrechnungszeitraum, Abrechnung …
...95 SGG, die Rechtskraft des Urteils erstrecke sich nicht auf die aktuellen Verfahren. Zu Recht habe das SG außerdem festgestellt, dass sich eine Bindungswirkung nicht über eine SeIbstbindung der Verwa...
REWIS RS 2023, 9962
7. April 2016
Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit
...957 geborene Kläger arbeitete von 1980 bis 1991 in Kroatien in einem Büro und anschließend von 1992 bis März 2011 in einer Werkstatt für Bremsbeläge. Anschließend wurde er auf einen Schonarbeitsplatz ...
REWIS RS 2016, 13354
28. Juni 2018
Silikose, versicherte Tätigkeit
...95 SGG), mit dem die Beklagte die Feststellung einer BK 4101 und 4107 abgelehnt hat. Nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist der Bescheid vom 12.06.2017, mit dem die B...
REWIS RS 2018, 6936
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...95 SGG) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 1 S. 2 SGG). 463. Gegen die Entscheidung des SG vom 28. November 2012 ist die Berufung zulässig, da sie nach § 144 Abs...
REWIS RS 2016, 9339
12. April 2018
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
...95 SGG) ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten - § 54 Abs. 1 SGG. 411. Richtige Klageart ist hier -ausnahmsweisedie reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG, weil s...
REWIS RS 2018, 10808
14. November 2018
Ärztlicher Sachverständiger, Funktionsbeeinträchtigung, Teilhabebeeinträchtigung
...954 geborenen Klägerin einen GdB von 80 zu. Zudem stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen „B“ und „G“ erfüllt. Seiner Entscheidung legte der B...
REWIS RS 2018, 1691
19. März 2018
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, Mehrbedarf, Erwerbsminderung, Rente, Anordnungsgrund, Widerspruchsbescheid, Ablehnung, Behinderung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Leistungen …
...957 geborene AS bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und bezog vom AG bis 30.04.2015 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (S...
REWIS RS 2018, 12120
22. Mai 2019
versicherte Tätigkeit, Asbestose, Widerspruchsbescheid, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Zusatzgutachten, Berufskrankheitenverordnung
...953 - 1957 Lehrzeit und Maurertätigkeit). Er absolvierte von 1957 bis 1962 ein Fachhochschulstudium zum Ingenieur, war von 1962 bis 1964 beim Landratsamt R-Stadt tätig und arbeitete ab 1964 im Familie...
REWIS RS 2019, 6966
22. April 2015
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an den Bildungsträger.
...95 SGG). Die Klägerin begehrt den Erlass eines Aufhebungsbescheides nach § 44 SGB X hinsichtlich des Erstattungsbescheides vom 03.05.2010. 3. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Aufhebung des Erstatt...
REWIS RS 2015, 12235
13. September 2016
Voraussetzungen für die Absenkungen von Leistungen nach dem AsylbLG nach § 1a Abs. 3 AsylbLG
...95 SGG) stellte die Antragsgegnerin die Leistungseinschränkung unter die auflösende Bedingung, dass die Antragstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nachkomme und einen gültigen Pass vorlege. Zwar hat die...
REWIS RS 2016, 5577
21. Mai 2019
Zeitpunkt der Feststellung einer Gesundheitsstörung oder Unfallfolge
...95 SGG). Es ist über eine Beklagtenberufung zu entscheiden, welche sich gegen die Feststellung einer erheblichen Septumdeviation und damit verbunden einer behinderten Nasenatmung, einer Nasenmuschelhy...
REWIS RS 2019, 7044
14. Februar 2019
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte Tätigkeit, Gesundheitsschaden, Versicherungsfall
...952 geborene Kläger, der bei der Beklagten als Betreiber einer eigenen Landwirtschaft versichert ist, bezieht von der Beklagten aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 18.05.1992, bei dem er sich einen Ausr...
REWIS RS 2019, 10284
30. Mai 2017
Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...95, 4 RA 44/94, juris Rn. 33). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich also regelmäßig darauf, ob die Krankenkasse ihrer Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (falls nein: Ermessensnichtge...
REWIS RS 2017, 10221
15. März 2017
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
...95 schulte sie zur EDV-Sachbearbeiterin um. Danach war sie wiederum bei der Firma S. beschäftigt und verrichtete zunächst Computerarbeiten in einem Büro ohne Umgang mit Tonerstäuben. Von 1996 bis 2000...
REWIS RS 2017, 13998
15. Januar 2024 3. Senat
Besorgung von Lebensmitteln zum alsbaldigen Verzehr, betriebliches Interesse, Gesetzliche Unfallversicherung, Handlungstendenz, Homeoffice, Mittagsmahlzeit, Mittagspause, Nahrungsbeschaffung, …
...95 SGG), mit dem die Beklagte und Berufungsklägerin das Ereignis vom 10.03.2022 nicht als Arbeitsunfall anerkannt hat und gegen den sich der Kläger mit einer zulässigen Kombination aus Anfechtungs- un...
REWIS RS 2024, 1690
24. Januar 2019
Ärztlicher Sachverständiger
...958 geboren. Er war zunächst vom 01.09.1973 bis 09.09.1980 als Werkzeugmacher bei der L. GmbH tätig, ab 10.09.1980 bis Ende 2005 in der Wartung und Instandhaltung von Löt-Anlagen. Hierbei hatte der Kl...
REWIS RS 2019, 11027
21. Februar 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bewilligung, Bescheid, Versicherungspflicht, Leistungen, Einkommen, Widerspruchsbescheid, Berufung, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, gesetzlichen …
...95 SGG), mit dem sie die mit Änderungsbescheid vom 23.12.2019 erfolgte Bewilligung von Leistungen hinsichtlich der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.04.2020 teilweise zurückg...
REWIS RS 2022, 1140
10. Februar 2021
Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - Richtungswechel in entgegengesetzte Richtung - Fußgänger
...957 geborene Klägerin ist seit Juni 2018 bei der Firma E. GmbH Konservenfarbrik (im Folgenden: Arbeitgeber) in C-Stadt als Hilfsarbeiterin in der Fertigung beschäftigt. Am 11.7.2018 verließ sie um 6:2...
REWIS RS 2021, 8797
21. Juli 2023 2. Senat
Sachverständige, Widerspruchsbescheid, Heilungsbewährung, Befundberichte, Maßgeblicher Zeitpunkt, Funktionsbeeinträchtigung, Teilweise Aufhebung, Änderungsbescheid, Feststellungsbescheid, Gesundheitsstörung, Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, …
...95 SGG). Das ergibt sich aus der Auslegung des klägerischen Antrages, der auf ein Fortbestehen der Feststellung des GdB 50 gerichtet ist. Dieses prozessuale Ziel verfolgt die Klägerin zulässigerweise ...
REWIS RS 2023, 5748
27. Juli 2023 17. Senat
versicherte Tätigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Übertragbare Krankheiten, BSG-Urteil, Ergebnis der Beweisaufnahme, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Kombinierte …
...958 besucht. Nachdem hier der Infektionszeitpunkt festgestanden hat (K. Viehversteigerung am 23./24.04.1958), hat die Inkubationszeit zwischen Exposition und Ausbruch der klinischen Erscheinungen gena...
REWIS RS 2023, 10039
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...95 SGG). Nach § 96 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwa...
REWIS RS 2021, 7743