11. Mai 2011 6. Senat
(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss …
...95 SGG Gegenstand des bereits anhängigen, gegen den Bescheid der Prüfungsstelle gerichteten Verfahrens geworden ist.36 Nach § 95 SGG ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltun...
REWIS RS 2011, 6824
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in …
...95 SGG), den die Kläger mit ihren Anfechtungsklagen angreifen und mit dem der Beklagte seine Bewilligung von Auslandssozialhilfe ab 1.11.2010 aufgehoben hat. Dieser Bescheid ist rechtlich gemäß § 96 A...
REWIS RS 2016, 1026
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...95 SGG ergebe sich nichts anderes; ihr komme Bedeutung nur zur, wenn der Widerspruchsbescheid tatsächlich die Gestalt des Ausgangsbescheids ändere, etwa wenn Ermessenserwägungen verändert würden. Im S...
REWIS RS 2015, 15644
31. Januar 2020
NIchtigkeitsfeststellungsklage
...95 Rn. 3 ff; Janitz in Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 95 Rn. 27 ff; Binder in Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2016, § 95 Rn. 4 ff; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO...
REWIS RS 2020, 8122
28. Juni 2019
Unzulässige Legal-Tech-Klage
...95 Rn. 27 ff; B. Schmidt, a.a.O., § 95 Rn. 3 ff; Binder in Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2016, § 95 Rn. 4 ff; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, Juris Rn. 11). Es sind di...
REWIS RS 2019, 5927
13. Juli 2023 8. Senat
(Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 …
...95 SGG), die insoweit eine prozessuale Einheit bilden (Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 95 RdNr 2). Enthält ein Widerspruchsbescheid gegenüber dem ursprünglichen Verwaltu...
REWIS RS 2023, 8271
16. Juli 2020
...95 SGG), dass diese Ausführungen das rechte Kniegelenk betreffen. 22 Verfügungssatz Nr. 1 ist dem Kläger günstig und wird von ihm nicht - so die Beschränkung des Begehrens bereits im Widerspruchsv...
REWIS RS 2020, 7082
26. Oktober 2023 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - richtiger Klagegegner - Klage auf Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts - erlassende Stelle …
...95 SGG) über die Aufhebung der zuvor erfolgten vorläufigen Gewährung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus zutreffend abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung im Ergebnis zu Recht bestätigt.12...
REWIS RS 2023, 10123
16. Dezember 2010 8. Senat
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § …
...95 SGG) allein noch der Bescheid des Beklagten vom 25.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006. Ein von Amts wegen zu berücksichtigender erheblicher Mangel im Vorverfahren (vgl h...
REWIS RS 2010, 222
14. Juni 2018 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - …
...95 SGG) ist nur insoweit Streitgegenstand geworden, als er diesen Anspruch abgelehnt und der Kläger den Bescheid deshalb angefochten hat. Eine solche Teilanfechtung war zulässig, weil der Bescheid nac...
REWIS RS 2018, 7783
12. März 2018
...95 SGG in das gerichtliche Verfahren einbezogen wird, ist eine akademische (vgl. hierzu Bienert, NZS 2011, 732, 734). 16 Die Erwägungen des Sozialgerichts tragen vor diesem Hintergrund nicht. Insbes...
REWIS RS 2018, 12541
30. Oktober 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen nicht …
...95 Nr 34, RdNr 20; s auch BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 2/18 R - juris RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Hier bestimmt das Gesetz in § 103 Abs 3a Satz 1 iVm Satz 11 und 12 SGB V...
REWIS RS 2019, 2031
14. Dezember 2023 10. Senat
...95 SGG) abzuweisen (dazu unter 2.).14 1. Der Kläger hat für die Zeit von September 2018 bis Juni 2019 keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst.15 Vorbehaltlich der ...
REWIS RS 2023, 10211
9. Juni 2011 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach …
...95 SGG), soweit darin Leistungen für ein Fernsehgerät abgelehnt worden sind; gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage, hilfsweise mit der Anfechtungs- und...
REWIS RS 2011, 5871
14. September 2010 7. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - …
...95 SGG). Gegen diesen Bescheid wehrt sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG).11 Nach § 117 Abs 1 SGB III (in der Normfassung de...
REWIS RS 2010, 3437
28. Februar 2013 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud …
...95 als Zuschuss statt als Darlehen.2 Die Klägerin bezog vom 24.2.1992 bis 30.9.2004 - davon bis 30.6.1995 darlehensweise (bestandskräftiger Bescheid vom 29.6.1992) - Hilfe zum Lebensunt...
REWIS RS 2013, 7801
15. Februar 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitslosengeldanspruch für den 1. Mai …
...95 SGG). Zwar enthalten die Bescheide vom 15. und 16.5.2019 ausdrücklich lediglich die Bewilligung von Alg ab dem 2.5.2019 und keine Ablehnung für den 1.5.2019; sie stellen aber, wie es in dem Widersp...
REWIS RS 2023, 2979
8. März 2018 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - pauschal versteuerte Einmalzahlungen - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - …
...95 SGG), soweit der Beklagte die im Bezugszeitraum erfolgten Einmalzahlungen in Form von Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds einbezogen und vorläufi...
REWIS RS 2018, 12632
12. Oktober 2018 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung …
...95 SGG), mit dem er den zuvor festgestellten GdB von 60 teilweise wieder entzogen und nur noch mit 30 festgestellt hat.13 Richtige Klageart hiergegen ist die isolierte (reine) Anfechtun...
REWIS RS 2018, 2890
17. Dezember 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu …
...95 SGG), mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, Kosten für einen Umzug innerhalb von F zu übernehmen bzw die Übernahme zuzusichern, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat. Da es der Klägerin nur um die...
REWIS RS 2014, 230
26. Juli 2016 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer …
...95 SGG), weil die im schriftlichen und mündlichen Revisionsantrag bezeichneten Bescheide (Bescheid vom 16.4.2012; Widerspruchsbescheid vom 25.10.2012) jedenfalls nicht mit den tatbestandlich festgeste...
REWIS RS 2016, 7636
10. August 2021 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid - Zuständigkeitsbescheid - Mitgliedschaft - Beitragsbescheid - …
...95 SGG) aufgehoben (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) und die Beklagte verpflichtet (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 3 SGG), die Entscheidung der Sächsischen LBG vom 27.9.1995 über die Aufnahme des Klägers in das Un...
REWIS RS 2021, 3408
23. Juli 2015 8. Senat
...95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage wendet (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 SGG). Insoweit ist der Revisionsantrag zu Recht str...
REWIS RS 2015, 7649
26. Juni 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...95 SGG), mit dem es der Beklagte abgelehnt hat, den Klägern rückwirkend höhere Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen und zu zahlen. Dagegen wenden sich die Kläger mit kombinierten Anfechtungs-, Ve...
REWIS RS 2013, 4746
2. Februar 2010 8. Senat
(Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - …
...958 geborene Klägerin zu 2 sind Eheleute und besaßen die serbisch-montenegrenische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Jahr 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag und...
REWIS RS 2010, 9829
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