1. Februar 2016
Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten Sozialleistungen erbringt, auf Abänderung des Wertausgleichs …
...95 SGB XII für die selbst antragsberechtigte frühere Ehefrau stellen. 9Nach § 95 SGB XII kann ein erstattungsberechtigter Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie R...
REWIS RS 2016, 16816
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer …
...SGB I 4. Aufl. [2016] § 11 Rn. 11 ff.; Hauck/Noftz/Ross SGB [Stand: November 2011], § 11 SGB I Rn. 14).15 bb) Ein Feststellungsrecht nach § 95 SGB XII haben die Sozialhilfeträger zudem ...
REWIS RS 2017, 17174
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...95 SGB XII nicht zu. Er könne insoweit nur den Anspruch des Auszubildenden im Verhältnis zum Beklagten verfolgen. Selbst wenn der Kläger über § 95 SGB XII noch ein Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X v...
REWIS RS 2019, 6712
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...95 SGB XII die Weiterverfolgung des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X erfasst sein solle. 227.2 Die so verstandene Klage sei zulässig. Dem Kläger stehe als Träger der Sozialhilfe nach § 95 SGB XII d...
REWIS RS 2019, 6709
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X i.V.m. § 95 SGB XII Bundesrecht. Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbi...
REWIS RS 2014, 8424
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X i.V.m. § 95 SGB XII Bundesrecht. Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbi...
REWIS RS 2014, 8404
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X i.V.m. § 95 SGB XII Bundesrecht. Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbi...
REWIS RS 2014, 8433
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X i.V.m. § 95 SGB XII Bundesrecht. Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbi...
REWIS RS 2014, 8446
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...95 SGB XII nicht zu. Er könne insoweit nur den Anspruch des Auszubildenden im Verhältnis zum Beklagten verfolgen. Selbst wenn der Kläger über § 95 SGB XII noch ein Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X v...
REWIS RS 2019, 6717
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...95 SGB XII in Prozessstandschaft für die Leistungsempfängerin erfolgten. Zudem sei die Erstattungsklage nach § 188 VwGO gerichtskostenpflichtig, während die über § 95 SGB XII verfolgten Klageanträge g...
REWIS RS 2019, 6711
23. Januar 2014 5. Senat
Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...SGB X i.V.m. § 95 SGB XII Bundesrecht. Als Träger der Sozialhilfe sei er nur nachrangig für die Hilfeleistung verantwortlich gewesen. Vorrangig habe die Übernahme der Internatskosten dem Amt für Ausbi...
REWIS RS 2014, 8429
11. November 2021 3. Senat
...95 Satz 1 SGB XII, § 43a SGB XI und § 54 Abs 1 Satz 2 sowie Abs 2 Satz 1 SGG. Er sei sowohl aus eigenem Recht prozessführungsbefugt als auch nach Maßgabe von § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI für d...
REWIS RS 2021, 1146
29. Dezember 2017
Abänderung des Versorgungsausgleichs
...SGB X angemeldet. 3Der Antragsteller macht entsprechend § 95 SGB XII und § 25 VersAusglG Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung geltend. 4Der Antragsgegner sieht den Antrag als unzulässig und unbeg...
REWIS RS 2017, 12
11. November 2021 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Vorrang-Nachrang-Verhältnis …
...95 Satz 1 SGB XII, § 43a SGB XI und § 54 Abs 1 Satz 2 sowie Abs 2 Satz 1 SGG. Er sei sowohl aus eigenem Recht prozessführungsbefugt als auch nach Maßgabe von § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI für d...
REWIS RS 2021, 1169
11. November 2021 3. Senat
...95 Satz 1 SGB XII, § 43a SGB XI und § 54 Abs 1 Satz 2 sowie Abs 2 Satz 1 SGG. Er sei sowohl aus eigenem Recht prozessführungsbefugt als auch nach Maßgabe von § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI für d...
REWIS RS 2021, 1171
11. November 2021 3. Senat
...95 Satz 1 SGB XII, § 43a SGB XI und § 54 Abs 1 Satz 2 sowie Abs 2 Satz 1 SGG. Er sei sowohl aus eigenem Recht prozessführungsbefugt als auch nach Maßgabe von § 95 Satz 1 SGB XII iVm § 43a SGB XI für d...
REWIS RS 2021, 1155
17. Dezember 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage …
...SGB XII gewähren werde, um anschließend die Feststellung des vorrangigen Wohngeldanspruchs nach § 95 SGB XII selbst zu betreiben. Damit fehlen ausreichende Darlegungen dazu, dass mit der Feststellung,...
REWIS RS 2019, 304
10. Juli 2014 10. Senat
(Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen …
...SGB IX (dazu a) noch aus § 102 SGB X (dazu b) noch aus § 104 SGB X (dazu c).15 a) § 14 Abs 4 SGB IX scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX hat der Rehabilitatio...
REWIS RS 2014, 4142
2. Dezember 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den …
...95 SGB XII befugt. Dieser sei dem Grunde nach leistungsberechtigt, insbesondere sei er nicht nach § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Ihm stehe jedoch der geltend gemachte Anspruch auf Kos...
REWIS RS 2014, 817
5. Juni 2014 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den …
...95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 14).17 3. Ob der Kläger erfolgreich die Feststellung der fraglichen Leistung als erstattungsberechtigter Träger nach § 95 SGB XII iVm § 104 SGB...
REWIS RS 2014, 4996
8. August 2012 5. Senat
Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
...95 SGB XII betrifft nicht eine Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO und wird ungeachtet seiner funktionalen Nähe zum Erstattungsanspruch nicht von dieser Regelung erfasst (U...
REWIS RS 2012, 4029
8. August 2012 5. Senat
...SGB XII in Verbindung mit §§ 76 ff. SGB XII" zwischen dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dem Einrichtungsträger am 26. Januar 2009 "für den Bereich Stationäres Wohnen" der Bedarfsgr...
REWIS RS 2012, 4028
8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...95 SGB XII parallel dazu selbst entsprechende Leistungen bei der Pflegekasse des Klägers. 5Am 24.01.2017 beantragte der Kläger beim Beklagten die Fortführung der bisherigen Hilfe zur Pflege. 6Bei der ...
REWIS RS 2019, 11776
23. März 2021 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf Wohngeld
...SGB II) zuzuordnen ist (§ 21 Satz 1 SGB XII iVm § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II), ist auch nicht aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs 1 SGB XII von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen, weil (woh...
REWIS RS 2021, 7591
23. Januar 2020
Erstattungsnspruch nach dem BAföG im Falle der Übernahme von Wohnheimkosten
...95 SGB XIl und machte einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend (Bl. 1 Behördenakte der Beklagten - BA-Bekl.). Auf die nachgereichte endgültige Kostenaufstellung für das Schuljahr 9/2012 bis ...
REWIS RS 2020, 8415
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