22. November 2022
Arzt, Zulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Zulassungsausschuss, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Verzicht, Auslegung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Bestandsschutz, Sinn …
...95 Abs. 1a SGB V für medizinische Versorgungszentren und den Regelungen über den Entzug der Zulassung (§ 95 Abs. 6 S. 3 SGB V) zu beachten. Aus § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V ergibt sich, dass MVZ unter ande...
REWIS RS 2022, 8142
25. November 2020
Versorgung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Befreiung, Arzt, Facharzt, Bereitschaftsdienst, Kollision, Verpflichtungsklage, Versorgungsauftrag, Verwaltungspraxis, Anspruch, Trennung, Gleichbehandlung, schwerwiegender …
...95 SGB V übernimmt der Vertragsarzt auch die Verpflichtung, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Es handelt sich also um keine neuen Pflichten und keine nachträgliche Erweiterung des Pflichtenkreises....
REWIS RS 2020, 7271
12. Dezember 2017
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
...95 Abs. 3 S. 3 SGB V ergibt, ohne dass es einer Zustimmung seinerseits oder einer Information durch Dritte bedarf. § 95 Abs. 3 S. 3 SGB V ist jedoch im Selektivvertragsrecht nicht anwendbar. Denn dies...
REWIS RS 2017, 774
6. März 2019
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten - Eilverfahren zur Vorbereitungsassistentin
...SGB V, insbesondere § 95 SGB V, noch die auf der Grundlage von § 95 Abs. 9 S. 3 SGB V erlassene Zahnärzte-Zulassungsverordnung, noch der Bundesmantelvertrag-Zahnärzte. Insofern fehlt für eine solche E...
REWIS RS 2019, 9623
22. Mai 2020
Bewilligung der Befreiung vom Bereitschaftsdienst
...95 SGB V). 27Die Bewältigung des Praxisalltags geschieht nach dem Vorbringen des Antragstellers dadurch, dass eine Patientenselektion durch organisatorische Maßnahmen stattfindet (Befragung der Patien...
REWIS RS 2020, 8171
16. August 2023 28. Kammer
vertragsärztliche Versorgung, Beiladung, Richtiger Antragsgegner, Berufsgerichtliches Verfahren, Vertragsarztrecht, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, …
...95 Abs. 6 SGB V nicht erforderlich sei, dass den Vertragsarzt ein Verschulden treffe, stehe zur Überzeugung der Beigeladenen zu 1. fest, dass der Antragsteller zumindest grob fahrlässig gegen vertrags...
REWIS RS 2023, 9409