10. Oktober 2018
Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, Aufschiebende Bedingung, Aufschiebende Wirkung, Zulassungsverfügung
...SGB X zu beurteilen ist, da es nicht um die Erbringung von Sozialleistungen geht (vgl. § 11 Satz 1 SGB I), sondern nach § 44 Abs. 2 SGB X. Nach § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X kann die Rücknahme eines Verwaltu...
REWIS RS 2018, 2978
22. Januar 2020
Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung
...95 Abs. 6 SGB V in Verbindung mit § 27 Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV) in entsprechender Anwendung. § 95 Abs. 9 S. 4 SGB V verweise nur auf die Vorschrift des § 95 Abs. 5, nicht jedoch auf § 95 ...
REWIS RS 2020, 8113
8. April 2022
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Berufsausübungsgemeinschaft, Institutionelle Benennung, Teilnahmeberechtigung
...SGB V nicht relevant seien. Weder § 116b Abs. 2 SGB V noch die ASV-RL stellten explizit auf die in § 95 Abs. 1 SGB V genannten Leistungserbringer im Rahmen der ASV ab. In den tragenden Gründen des G-B...
REWIS RS 2022, 2609
21. Oktober 2015
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
...95 SGB V sei eng verknüpft mit dessen Rechtsnatur, die bislang wenig diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.3.2013, Az.: 1 ...
REWIS RS 2015, 3576
26. August 2015
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
...95 SGB V sei eng verknüpft mit dessen Rechtsnatur, die bislang wenig diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 22.3.2013, Az.: 1 ...
REWIS RS 2015, 6144
5. April 2017
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten Filiale zusätzlich zur Einteilung am …
...SGB V iVm § 95 Abs. 3 SGB V gestützt werden. § 2 Abs. 4 BDO-KVB könne gesetzes- und verfassungskonform nur in der Weise ausgelegt werden, dass bei einer Heranziehung eines Vertragsarztes zusätzlich im...
REWIS RS 2017, 12798