20. Oktober 2022 8. Senat
Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - befristeter Ausschluss …
...95 SGB V betreibt.4 Mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses bei den Rechtsvorgängern der Beklagten begann für die Klägerin der erste Abschnitt ihrer 60-monatigen Weiterbildung zur Fach...
REWIS RS 2022, 8976NJW 2023, 1152REWIS RS 2022, 8976
25. Oktober 2017 7. Senat
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...95 SGB V aF festgelegten Höchstaltersgrenze von 68 Jahren und nicht um eine Altersgrenze für ein Arbeitsverhältnis. Im Gegensatz zu der Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Tätigkeit als Vertrags...
REWIS RS 2017, 3309