22. August 2018 12. Zivilsenat
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für …
...95 GVG vor. Klinkhammer      ...
MDR 2018, 1394REWIS RS 2018, 4539
25. Januar 2018 V. Zivilsenat
...95 GVG), wurde hingegen erst nach der Ab-schiebungdes Betroffenen getroffen. Bei dieser Verfahrensgestaltung hat der Betroffene keine Möglichkeit, durch seine Stellungnahme zu den neuen, den Haftantra...
REWIS RS 2018, 14981
25. Januar 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
...95 GVG), wurde hingegen erst nach der Abschiebung des Betroffenen getroffen. Bei dieser Verfahrensgestaltung hat der Betroffene keine Möglichkeit, durch seine Stellungnahme zu den neuen, den Haftantra...
REWIS RS 2018, 14987