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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesfinanzhof: III B 3/14

21. Mai 2014 3. Senat

Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung


...95 FGO wird über die Klage, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher V...

REWIS RS 2014, 5381

Bundesfinanzhof: VI B 121/11

9. März 2012 6. Senat

Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung …


...95; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 234; jeweils m.w.N.).7 Im Streitfall muss nicht abschließend en...

REWIS RS 2012, 8319

Bundesfinanzhof: IX B 62/12

1. August 2012 9. Senat

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung …


...95 FGO Rz 34, m.w.N.).3 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO...

REWIS RS 2012, 4121

Bundesfinanzhof: VII B 107/15

27. Juli 2016 7. Senat

Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs


...953), auf die sich die Klägerin ebenfalls beruft, hat der BFH ausdrücklich bestätigt, dass eine Verpflichtungsklage wegen Unterlassens eines beantragten Verwaltungsakts grundsätzlich erst nach erfolgl...

REWIS RS 2016, 7513

Bundesfinanzhof: X B 75/13

27. März 2014 10. Senat

Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen


...95, 530; Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 965).15 Allerdings kann auf eine ausführliche Darlegung der Klärungsbedürftigkeit verzichtet werden, wenn sie offenkundig ist und nähere Angaben...

REWIS RS 2014, 6720

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