21. Mai 2014 3. Senat
Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...95 FGO wird über die Klage, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher V...
REWIS RS 2014, 5381
9. März 2012 6. Senat
Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung …
...95; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 234; jeweils m.w.N.).7 Im Streitfall muss nicht abschließend en...
REWIS RS 2012, 8319
1. August 2012 9. Senat
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung; Erstellen einer neuen Wohnung …
...95 FGO Rz 34, m.w.N.).3 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO...
REWIS RS 2012, 4121
27. Juli 2016 7. Senat
Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...953), auf die sich die Klägerin ebenfalls beruft, hat der BFH ausdrücklich bestätigt, dass eine Verpflichtungsklage wegen Unterlassens eines beantragten Verwaltungsakts grundsätzlich erst nach erfolgl...
REWIS RS 2016, 7513
11. Oktober 2023 4. Senat
Folgen eines unzulässigen Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid
...95 FGO) durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90a Abs. 1 FGO). Die Beteiligten haben das Recht, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verha...
REWIS RS 2023, 8489
27. März 2014 10. Senat
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...95, 530; Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 965).15 Allerdings kann auf eine ausführliche Darlegung der Klärungsbedürftigkeit verzichtet werden, wenn sie offenkundig ist und nähere Angaben...
REWIS RS 2014, 6720
17. Februar 2016
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung: Nachholung der Begründung der Prüfungsentscheidung im Überdenkungsverfahren - …
...95 FGO). 2.) Die Klage ist zulässig. Die Klage ist fristgerecht erhoben worden (§ 47 Abs. 1 Satz 2 FGO) und auch im Übrigen zulässig (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO). Ein außergerichtliches Vorverfahren im Sin...
REWIS RS 2016, 16035