17. Februar 2011 11. Kammer
...95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BetrVG darstellte. 33a)Versetzung i. S. von § 95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die voraussichtliche Dauer von einem Monat ü...
REWIS RS 2011, 9318
23. Mai 2012 5. Kammer
...95 BetrVG. Soweit in den Funktions- oder Stellenbeschreibungen auch Anforderungsprofile enthalten sein sollten, hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass diese keine Auswahlricht...
REWIS RS 2012, 6127
30. Juni 1997 18. Kammer
...95 BetrVG 1972 = EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 26 = DB 1993 S. 885 = NZA 1993 S. 607). 67Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht entgegen, daß der antragstellende Gesamtbetriebsrat im Laufe des Verf...
REWIS RS 1997, 31
29. Februar 2008 9. Kammer
...95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die m...
REWIS RS 2008, 5240
17. Juni 2016 6. Kammer
...95 BetrVG 1972). Als Entscheidungen über eine Rechtsfrage stellen sie keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung iSd. §§ 87 Abs. 2, 95 BetrVG dar (BAG v. 10.12.2002...
REWIS RS 2016, 9693
27. Januar 2017 6. Kammer
...95 Abs. 3 BetrVG und dementsprechend als Versetzung zu qualifizieren. Wie das BAG in einem Beschluss vom 19.02.1991 - 1 ABR 36/90 - ausgeführt habe, seien schon die möglicherweise mit der Herausnahme ...
REWIS RS 2017, 16478
3. November 2011 5. Kammer
...95 BetrVG 1972). 382.1.2Hiernach ist von einem Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO auszugehen. 39Es ist zwar richtig, dass die Beteiligten vorrangig über die Zuständigkeit des Konzern...
REWIS RS 2011, 1733
2. August 2023 12
...95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Herr J. soll dauerhaft ein anderer Arbeitsbereich i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG zugewiesen werden. Es ändert sich bereits das Bild der Tätigkeit von einem Elektriker zu einem Koor...
REWIS RS 2023, 6300
1. Dezember 2021 4. Kammer
...95 BetrVG - einen bestimmten Abwehranspruch zugunsten des Betriebsrats vor. Er zielt auf nachträgliche Beseitigung, nicht auf vorbeugende Unterlassung der Störung (BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 19...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGBETRIEBSRATBEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 9940
17. März 2000 9. Kammer
...955 geborene und ledige Klägerin trat am 08.10.1993 als gewerbliche Arbeitnehmerin in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der Metallindustrie betreibt und bis zum 31.07.1999 1.811 Mitarbei...
REWIS RS 2000, 2788
22. Mai 2013 12. Kammer
...95 - 10 AZR 210/95, juris Rn. 35). 88(2)Die Arbeitgeberin hat die Mitarbeiter K. und J. zu Recht in die EG B TV Sicherheit eingruppiert. Die Voraussetzungen der EG C TV Sicherheit erfüllt die ihnen ob...
REWIS RS 2013, 5607
26. August 2010 13. Kammer
...95 BetrVG über die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer beigefügt. In dieser heißt es: 111. Bildung von Beschäftigungsebenen sowie Altersgruppen für vergleichbare Arbeitnehmer 12Um eine ord...
REWIS RS 2010, 3779
21. Dezember 2011 6. Kammer
...95 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung). 5Die mögliche Zuständigkeit mehrerer Betriebs- bzw. Personalräte rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Aufgabe der Gremien. Während d...
REWIS RS 2011, 107
21. Dezember 2011 6. Kammer
...95 - 1 ABR 23/95 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung). 5Die mögliche Zuständigkeit mehrerer Betriebs- bzw. Personalräte rechtfertigt sich aus der unterschiedlichen Aufgabe der Gremien. Während d...
REWIS RS 2011, 106
13. Juli 2011 7. Kammer
...954 geborene, verheiratete Kläger ist am 01.02.1977 bei einer Rechtsvorgängerin der u. T. GmbH, die ein Zulieferer der Automobilindustrie ist, als Maschinenbediener eingestellt worden. Der Arbeitsvert...
REWIS RS 2011, 4811
25. August 2004 12. Kammer
...95) beschäftigt war, die mit dem Mitarbeiter v. A. vereinbarte Anrechnung der Vordienstzeiten insoweit unverhältnismäßig war, als sie Zeiten vor 1995 einbezog, steht die Wirksamkeit der ab 1995 anzure...
REWIS RS 2004, 1853
24. Mai 2016 3. Kammer
...954 - Folgendes geregelt: 15"Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages Anspruch hat, bleiben bestehen." ...
REWIS RS 2016, 11013
29. Juli 2013 9. Kammer
...95, 40; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; BAG v. 09.03.2011 - 7 ABR 137/09, NZA 2011, 871; BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1...
REWIS RS 2013, 3814
30. November 2010 8. Kammer
...95 vergütet würden. Für die Hilfstätigkeiten im Farblager bzw. der Belegabteilung/Arbeitsvorbereitung betrage die notwendige Einarbeitungszeit mindestens 6 Monate. Der dort tätige Mitarbeiter H. verfü...
REWIS RS 2010, 921
19. April 2016 3. Kammer
...954 - zuletzt in § 19 Ziffer 3. MTV heißt es: 11"Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages Anspruch hat, ble...
REWIS RS 2016, 12753
12. Januar 2015 9. Kammer
...95, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris; LAG Hamm v. 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10, juris). In diesem Zusammenhang ist auch ein sog. Glob...
REWIS RS 2015, 17351
18. Oktober 2017 12. Kammer
...95Protokollnotizen 96zu § 7 Absatz (1) 97Mit der Durchführung von "Job Service und Placement" kann auch ein konzerninterner oder konzernexterner Dritter beauftragt werden. 98zu § 7 Absatz (3...
REWIS RS 2017, 3668