29. September 2020 1. Senat
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats
...95 BetrVG) sie nicht von der Einhaltung des in § 93 BetrVG gesetzlich bestimmten - vorgelagerten - Verfahrens zur innerbetrieblichen Ausschreibung freier oder zu besetzender Arbeitsplätze im Betrieb z...
REWIS RS 2020, 468
10. Juli 2013 7. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
...95 Abs. 1 BetrVG, wohl aber hinsichtlich des Verstoßes gegen das AÜG vor.27 (1) Die vom Betriebsrat geltend gemachten Verstöße gegen Art. 9 Abs. 3 GG und § 95 Abs. 1 BetrVG betreffen ke...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLANDESARBEITSGERICHT HAMMLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 4270
15. August 2012 7. Senat
Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
...95 BetrVG vgl. BAG 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 3).25 cc) Die Entscheidung des Betriebsrats, welche Aufgaben er an den Betriebsaussc...
REWIS RS 2012, 3930
14. April 2015 1. Senat
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
...95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.15 2. Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren in Bezug auf die beabsichtigte Versetzung des Arb...
REWIS RS 2015, 12795
24. Oktober 2013 6. Senat
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht nicht entgegen, dass sich die Bestimmung auf eine konkrete Massenkündigung bezieht. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Be...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1642
18. März 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...953 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit 1979 beim Verlag B beschäftigt. Im August 1994 schloss sie mit der B GmbH einen neuen Arbeitsvertrag, ...
REWIS RS 2010, 8340
17. November 2010 7. Senat
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...95 Rn. 12; ErfK/Kania 11. Aufl. § 95 BetrVG Rn. 5; Fitting 25. Aufl. § 95 Rn. 6; Richardi/Thüsing 12. Aufl. § 95 Rn. 51) oder ob es einer schriftlichen Betriebsvereinbarung bedarf (so mit ausführliche...
REWIS RS 2010, 1304
10. Juli 2013 10. Senat
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet ist (vgl. grundsätzlich dazu BVerwG 5. September 1990 - 6 P 27.87 -), formlos vereinbart werden können (offen-gelassen für § 95 BetrVG: BAG 17. November 2010 - 7 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGVERSETZUNG
REWIS RS 2013, 4241
15. Dezember 2011 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine …
...95 BetrVG“. Die Namensliste enthält die Namen von 31 zu kündigenden Arbeitnehmern, darunter den der Klägerin. Nach § 1 des Interessensausgleichs beruht der Wegfall der Arbeitsplätze auf einer „Linieno...
REWIS RS 2011, 343