4. Mai 2011 2. Kammer
...95 BetrVG vereinbart, nach der die sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl von Mitarbeitern zu den beabsichtigen Kündigungen zu werten sind: 8Lebensalter 9Für jedes vollendete Lebensjahr 1 Punkt 10Max...
REWIS RS 2011, 7030
21. Juni 2005 19. Kammer
...95 BetrVG vorliegt, die auch die Vergleichsgruppen wirksam regelt. 35a) Es ist zweifelhaft, ob die Betriebsvereinbarung vom 17.04.2003 eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG darstellt, die auch die V...
REWIS RS 2005, 2992
19. November 2021 9. Kammer
...95 Abs. 1 BetrVG auch auf andere Weise effektiv durchsetzen und sich vor Verstößen schützen. In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat gemäß § 95 Abs. 2 BetrVG die Aufstellung e...
REWIS RS 2021, 943
21. Mai 2008 10. Kammer
...95 Nr. 43; BAG, 06.07.2006 – AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 48; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl. § 95 Rn. 31; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 95 Rn. 32; ErfK/Kania,...
REWIS RS 2008, 3856
15. Oktober 2015 7. Kammer
...95 BetrVG; BAG vom 08.08.1989, AP Nr. 18 zu § 95 BetrVG; BAG vom 19.02.1991, AP Nr. 26 zu § 95 BetrVG; Fitting u. a., a.a.O., Rdnr. 145). Nach allgemeiner Rechtsanschauung stellt der Ortswechsel das g...
REWIS RS 2015, 3803
11. November 2003 2. Kammer
...95 Abs. 3 BetrVG handelt. 522. Das - im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stets erforderliche und von Amts wegen zu prüfende (vgl. Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 80 Rz. 20 - 22; Germelmann/...
REWIS RS 2003, 785
22. Mai 2006 14. Kammer
...95 BetrVG (Auswahlrichtlinie) beruht. Dies scheitert hier, unabhängig von anderen Überlegungen, bereits daran, dass eine förmliche Betriebsvereinbarung über eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG nic...
REWIS RS 2006, 3410
19. März 2004 8. Kammer
...95 Abs. 3 BetrVG. Das folgt schon daraus, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein anderer, räumlich nicht unerheblich entfernter Arbeitsort zugewiesen wird. 53Selbst wenn man der insoweit eindeutigen ...
REWIS RS 2004, 3979
6. September 2004 2. Kammer
...95 gleichzustellen, die deshalb mitbestimmt sei. 7 Demgegenüber vertritt die Arbeitgeberin die Ansicht, dass die Entscheidung darüber, welchem Betrieb welche Anzahl von (freien) Beförderungsstellen zu...
REWIS RS 2004, 1775
21. September 2006 8. Kammer
...95 BetrVG 1972) bei einem derartigen Punkteschema um eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 BetrVG handelt, so dass dem Betriebsrat entsprechende Mitbestimmungsrechte zustehen. Der Verstoß gegen das...
REWIS RS 2006, 1716
17. Februar 2011 11. Kammer
...95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BetrVG darstellte. 33a)Versetzung i. S. von § 95 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die voraussichtliche Dauer von einem Monat ü...
REWIS RS 2011, 9318
4. September 2008 6. Kammer
...95 BetrVG Rn. 12), sondern können auch durch eine Regelungsabrede zustande kommen (GK-Kraft, § 95 BetrVG Rn. 5; Fitting, § 95 Rn. 6). 80bb) 81Zwischen den Betriebsparteien ist auch keine Auswahlrichtl...
REWIS RS 2008, 2110
11. Oktober 2006 10. Kammer
...95 BetrVG streiten. Streitigkeiten über Versetzungen sind regelmäßig vermögensrechtliche Streitigkeiten und wie Änderungsschutzklagen zu bewerten (LAG Hamm, Beschluss vom 24.07.1986 - DB 1986, 1932; L...
REWIS RS 2006, 1401
10. August 2010 1. Kammer
...95 BetrVG vereinbart, nach der die sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl von Mitarbeitern zu den beabsichtigen Kündigungen zu werten sind: 8Lebensalter 9Für jedes vollendete Lebensjahr 1 Punkt 10Max...
REWIS RS 2010, 4154
24. März 2021 18. Kammer
...95 BetrVG verstoßen würde. Um eine solche handele es sich bei der eigenmächtig aufgestellten Bewerbungsmatrix. Bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 95 Absatz 1 BetrVG stehe ihm ein Unterl...
REWIS RS 2021, 10528
23. Mai 2012 5. Kammer
...95 BetrVG. Soweit in den Funktions- oder Stellenbeschreibungen auch Anforderungsprofile enthalten sein sollten, hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass diese keine Auswahlricht...
REWIS RS 2012, 6127
15. Juni 2005 5. Kammer
...95 BetrVG, Rn. 7; Kania in: Erfurter Kommentar, 5. Aufl. 2005, § 95 BetrVG Rn. 3). Durch sie können, wie sich aus Absatz 2 Satz 1 ergibt, die zu beachtenden fachlichen, persönlichen und sozialen Vorau...
REWIS RS 2005, 3073
30. Juni 1997 18. Kammer
...95 BetrVG 1972 = EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 26 = DB 1993 S. 885 = NZA 1993 S. 607). 67Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht entgegen, daß der antragstellende Gesamtbetriebsrat im Laufe des Verf...
REWIS RS 1997, 31
8. Januar 2010 4. Kammer
...95 BetrVG vor. 30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 31Rechtsmittelbelehrung 32 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 33 Dr. Backhaus Lüth Schütteler
REWIS RS 2010, 10617
11. Juni 2004 12. Kammer
...95 BetrVG 1972). 33c) Nach § 4 Abs. 3 PostPersRG muss das Arbeitsverhältnis befristet sein. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist neben dem Beamtenverhältnis nicht möglich (§ 10 Abs. 3 BBG). Schon ...
REWIS RS 2004, 2831
3. August 2004 19. Kammer
...95 zu § 1 KSchG). Unzweifelhaft können die Betriebspartner aber wie hier einen In-teressenausgleich mit einer gemäß § 95 BetrVG durch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Auswahlrichtlinie verbin...
REWIS RS 2004, 2034
7. November 2019 13. Kammer
...95 Nr. 32) und das LAG Köln (26.08.2010 – 7 TaBV 64/09 – juris; vgl. auch LAG Köln, 02.04.2007 – 14 TaBV 9/07 – juris; LAG Düsseldorf, 18.10.2017 – 12 TaBV 34/17 – LAGE § 95 BetrVG 2001 Nr. 3) für den...
REWIS RS 2019, 1816
2. August 2010 10. Kammer
...95 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat wollte den Ausspruch von Kündigungen unter Verwendung des von der Arbeitgeberin angewendeten Punkteschemas verhindern. Dies hat er selbst zu Protokoll des Anhörungste...
REWIS RS 2010, 4323
11. Juni 2008 3. Kammer
...95 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 08.08.1989 – 1 ABR 63/88 – EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 18). 34 Legt man diesen Maßstab zugrunde, hat sich die Beteiligte zu 2) nicht grob pflichtwidrig verhalte...
REWIS RS 2008, 3468
29. Februar 2008 9. Kammer
...95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die m...
REWIS RS 2008, 5240
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