23. November 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...95 BNotO bewertet. Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Höhe der verhängten Geldbuße bestehen ebenfalls nicht.7 a) Das Oberlandesgericht hat das näher festgestellte Verhalten...
REWIS RS 2015, 1953
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...95 BNotO bewertet. Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zur Höhe der verhängten Geldbuße bestehen ebenfalls nicht.a)Das Oberlandesgericht hat das näher festgestellte Verhalten des Klä-gers im z...
REWIS RS 2015, 1948
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...95 BNotO geltenden Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens (siehe nur Lohmann in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 95 Rn. 20 m.w.N.) aus dem vorstehend genannten Grund nicht auf die Richti...
REWIS RS 2014, 1073
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...95 BNotO gel-tendenGrundsatzes der Einheit des Dienstvergehens (siehe nur Lohmann in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3.Aufl., §95 Rn. 20 m.w.N.) aus dem vor-stehend genannten Grund nicht auf die Richtig...
REWIS RS 2014, 1098
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an …
...95 BNotO; vgl. dazu zB Senat, Beschlüsse vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 4/15, DNotZ 2016, 227, 228 f Rn. 17 und vom 8. April 2019 - NotSt(Brfg) 5/18, NJW-RR 2019, 1143, 1145 Rn. 16), welches die ...
REWIS RS 2020, 1284
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung …
...95 BNotO) u.a. zur Last gelegt, in mehreren Fällen gegen Verwahrungsbestimmungen verstoßen zu haben. Darüber hinaus soll er sich in rund 1.900 Fällen der Gebührenüberhebung strafbar gemacht haben. Ins...
REWIS RS 2015, 1959
13. November 2017 Senat für Notarsachen
Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...95 BNotO bewertet. Zweifel an der Angemessenheit der dafür verhängten Sanktion in Gestalt eines Verweises (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO) bestehen ebenfalls nicht.6 a) Das Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2017, 2516
13. November 2017 Senat für Notarsachen
...95 BNotO bewertet. Zweifel an der Angemessenheit der dafür ver-hängten Sanktion in Gestalt eines Verweises (§97 Abs.1 Satz1 BNotO) be-stehen ebenfalls nicht.a)Das Oberlandesgericht ist zu Recht von ei...
REWIS RS 2017, 2508
14. März 2016 Senat für Notarsachen
...95a Abs. 1 Satz 1 BNotO fünfjährige Verjährungsfrist war bei Einleitung des Disziplinarverfahrensnoch nicht abgelaufen. Siewurde damit rechtzeitig gemäß § 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO unterbrochen.25-12-IV...
REWIS RS 2016, 14610
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...95 BNotO) u.a. zur Last gelegt, in mehreren Fällen gegen Verwahrungsbestimmungen verstoßen zu haben. Darüber hinaus soll er sich in rund 1.900 Fällen der Gebührenüber-hebung strafbar gemacht haben. In...
REWIS RS 2015, 1950
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...953 geborene Beklagte ist seit dem 1. August 1983 Notar auf Lebenszeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Amtssitz in H. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Eine Tochter, d...
REWIS RS 2014, 1091
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...953 geborene Beklagte ist seit dem 1.August 1983 Notar auf Lebenszeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Amtssitz in H. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Eine Tochter, di...
REWIS RS 2014, 1100
14. März 2016 Senat für Notarsachen
Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...95a Abs. 1 Satz 1 BNotO fünfjährige Verjährungsfrist war bei Einleitung des Disziplinarverfahrens noch nicht abgelaufen. Sie wurde damit rechtzeitig gemäß § 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO unterbrochen.26 ...
REWIS RS 2016, 14618
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der …
...95 BNotO) eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro auferlegt. Die dagegen gerichtete Klage hat das Oberlandesgericht durch das ihm am 12. November 2014 zugestellte Urteil vom 13. Oktober 2014 abgewiesen. ...
REWIS RS 2015, 7931
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...95 BNotO) eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro auferlegt. Die dagegen gerichtete Klage hat das Oberlandesgericht durch das ihm am 12.November 2014 zugestellte Urteil vom 13.Oktober 2014 abge-wiesen. D...
REWIS RS 2015, 7940
22. März 2021 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit …
...95 BNotO) verhängten Sanktion in Gestalt einer Geldbuße (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO) und die Bemessung ihrer Höhe bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Auf die zutre...
REWIS RS 2021, 7647
15. April 2002 2. Senat
...95 BNotO. 19Der Antragsgegner geht, was auch der Antragsteller nicht in Frage stellt, zutreffend davon aus, dass die Übernahme des Mandats für die Scheckklage gegen Frau T durch die Sozietät des Antr...
REWIS RS 2002, 3674
16. März 2015 Senat für Notarsachen
Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...95 BNotO begangen hat, weil er vorsätzlich die ihm gemäß § 10a Abs. 2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat.3 a) § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar ...
REWIS RS 2015, 14039
16. März 2015 Senat für Notarsachen
...95 BNotO begangen hat, weil er vorsätzlichdie ihm gemäß §10a Abs.2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat.12-3-a) §10a Abs.2i.V.m. Abs. 1 Satz 1BNotO verweist denNotar hinsicht-lich seiner...
REWIS RS 2015, 14046
8. November 2013 Senat für Notarsachen
Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...95 BNotO). Als schwerste Maßnahme kann im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Amt verhängt werden (§ 97 Abs. 1 BNotO). Diese Maßnahme kommt nur in Betracht, wenn der Notar in einer Weise gegen...
REWIS RS 2013, 1316
8. November 2013 Senat für Notarsachen
...95 BNotO). Als schwerste Maßnahme kann im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Amt verhängt werden (§97 Abs.1 BNotO). Diese Maßnahme kommt nur in Betracht, wenn der Notar in einer Wei-678910-5-...
REWIS RS 2013, 1327
13. Dezember 2004 Notarsenat
...95, 96 BNotO, §§ 26 ff Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NW) erweitert, weil der Antragsteller wiederum Anfragen der Rheinischen Notarkammer zu einer gegen ihn geführten Schadenser...
REWIS RS 2004, 234
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der …
...95 BNotO begangen hat. Er hat schuldhaft die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten verletzt, indem er ohne ausreichende Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts einen Erbauseinande...
REWIS RS 2017, 7571
20. Juni 2007 Notarsenat
...95 BNotO ergebe. Dabei hat der Senat dahin stehen lassen, ob die Antragstellerin eine nicht genehmigte Geschäftsstelle unterhalten hat bzw. ob die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 1, 2. Hs. BNotO eine ...
REWIS RS 2007, 3309
13. November 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar …
...95 BNotO) ist aus den vom Oberlandesgericht genannten Gründen nicht verjährt.24 b) Dieses hat im Ergebnis zutreffend die Vornahme von Beurkundungen, in denen als Testamentsvollstreckeri...
REWIS RS 2017, 2496
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