9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist sie schon im Ansatz ohne Belang. Das Landgericht hat hierzu zutreffend auf den Charakter des Tatbestands des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als abstraktes Gefährdungsdelikt ab...
REWIS RS 2020, 11000
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. 9Gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel od...
REWIS RS 2020, 10920
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...95 Abs. 1 Nr. 7. 61 Abs. 1c AufenthG, §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 2 AMG i.V.M. Anl. 1 zu § 1 AMVV, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG i.V.m. Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMVV, §§ 52, 53, 64 StG...
REWIS RS 2023, 1862
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
BayObLG München : 201 StRR 95/21 Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen 1. Die Gewährung von „...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975