29. Januar 2010 9. Senat
(Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO - Verzicht auf mündliche Verhandlung - Entscheidung …
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 157/09 (Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO - Verzicht auf mündliche Verhandlung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel - Gehörs...
REWIS RS 2010, 9856
23. August 2011 2. Senat
(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten …
...94a FGO ohne mündliche Verhandlung jedenfalls ermessensfehlerhaft wäre (so Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 94a FGO Rz 19; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 9...
REWIS RS 2011, 3797
18. Januar 2011 6. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
...94a FGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Das FG begründet in seinem Urteil das Ergehen der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO mit dem geringen Streitwert und der Bestätig...
REWIS RS 2011, 10417
6. Juni 2016 3. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO …
...94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung) 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer münd...
REWIS RS 2016, 10543
5. März 2014 7. Senat
Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines …
...94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ausweislich der Urteilsgründe wurde die Absicht, nach § 94a FGO zu entscheiden, dem Kläger zuvor schriftlich mitgete...
REWIS RS 2014, 7372
12. Januar 2011 8. Senat
Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert - Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des …
...94a FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 € nicht übersteig...
REWIS RS 2011, 10551
13. April 2022 4. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO …
...94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung) NV: Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mü...
REWIS RS 2022, 2475
20. November 2013 10. Senat
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
...94a FGO ohne mündliche Verhandlung ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) spreche bei Zivilprozesskosten eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Der Rechtsstreit habe keinen f...
REWIS RS 2013, 982
14. April 2015 6. Senat
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
...94a FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 € nicht übersteig...
REWIS RS 2015, 12787
10. März 2011 6. Senat
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...94a FGO nicht vorgelegen haben. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 € nicht übersteigt, auf Antrag eines Bet...
REWIS RS 2011, 8754
6. Februar 2013 10. Senat
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.7 2. Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt der in § 62 Abs. 4 ...
REWIS RS 2013, 8398
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...94a FGO). Die Klage ist unzulässig. Bei Würdigung unter allen in Betracht kommenden Klagemöglichkeiten ist die vom Kläger erhobene Klage nicht zulässig. Insbesondere das für einen vorbeugenden Rechts...
REWIS RS 2017, 14913
23. März 2023 6. Senat
Arbeitnehmer, Fahrzeug, Arbeitgeber, Bescheid, Gesellschafter, Fahrtenbuch, Verkehrskontrolle, Ausland, Zulassung, Benutzung, Einspruch, Steuerschuldner, Wohnsitz, Halter, gewerbliche …
...94a FGO). Die Beteiligten hatten ausreichend Gelegenheit, sich vor der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu äußern. 23Auf die vorliegenden Akten sowie die Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren...
REWIS RS 2023, 2789
7. Oktober 2022
Bescheid, Fahrzeug, Zulassung, Ermessensentscheidung, Eintragung, Ersatzvornahme, Steuerfestsetzung, Unanfechtbarkeit, Widerruf, Zulassungsbescheinigung, Landratsamt, Vollstreckung, Zeitpunkt, Steuerschuldner, von …
...94a FGO). Die Beteiligten hatten ausreichend Gelegenheit, sich vor der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu äußern. 39Auf die Akte des Finanzgerichts sowie auf die vorliegenden Behördenakten wir...
REWIS RS 2022, 5858