6. Februar 2024 1. Strafsenat
...948 BGB) mit 13 weiteren artgleichen Goldbarren im Bankschließfach des Angeklagten nicht länger der Einziehung nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB unterlagen. Rechtsfehlerhaft hat es aber für die Best...
REWIS RS 2024, 1973
1. Juli 2020 6. Strafsenat
...948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Angeklagten ausschied, war der Einziehungsausspruch notwendig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 12 f.; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/1...
REWIS RS 2020, 6457
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des …
...948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Angeklagten ausschied, war der Einziehungsausspruch notwendig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 12 f.; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/1...
REWIS RS 2020, 1870
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...948 BGB, in dieser Allgemeinheit nicht zu. Außerdem sei der Einwand bei einer Konstellation wie der hier in Rede stehenden ohne praktische Bedeutung. Schließlich nähme ein anderes Gesetzesverständnis ...
REWIS RS 2019, 9153
25. Januar 2023 1. Strafsenat
...948 BGB) von erlangtem Bargeld mit eigenem Bargeld des Täters gekommen ist, scheidet die Einziehung der erlangten Geldscheine gemäß § 73 Abs. 1 StGB aus und es ist wiederum die Einziehung des Werts vo...
REWIS RS 2023, 332
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...948 BGB vermengt.6 Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die einen Eigentumserwerb des Angeklagten an den Geldwäscheobjekte...
REWIS RS 2023, 3502
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...948 BGB) des legal erworbenen Bargelds des Angeklagten mit dem inkriminierten Bargeld gekommen ist, sodass die sichergestellten Euro-Münzen und -Scheine bereits deswegen „aus anderen Gründen“ im Sinne...
REWIS RS 2023, 829
10. April 2018 5. Strafsenat
...948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegen-den ohne praktische Bedeutung. Fälle, in denen sich ein Betäubungsmitteler-werber an die Strafverfolgungsbehörden wendet, um v...
REWIS RS 2018, 11099
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegenden ohne praktische Bedeutung. Fälle, in denen sich ein Betäubungsmittelerwerber an die Strafverfolgungsbehörden wendet, um von...
REWIS RS 2018, 11073
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...948 BGB vermengt worden wären.8 Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2024, 392
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...948 BGB (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, aaO). Hiermit ist lediglich gesagt, dass dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, ausnahmsweise auch gegenüber dem derzeitig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257