25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin darauf nicht ausgeschlossen war.29 d) Da eine Einzahlung im kontogebundenen ...
REWIS RS 2011, 6260
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin dar-auf nicht ausgeschlossen war. d) Da eine Einzahlung im kontogebundenen Überweisungsverf...
REWIS RS 2011, 6257
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...947 BGB anteiliges Miteigentum verblieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn. 4 mwN).23 b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB l...
REWIS RS 2013, 1002
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...947 BGB anteiliges Miteigentum ver-blieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn.4 mwN). b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB lässt sich auf der...
REWIS RS 2013, 997
23. November 2023 5. Zivilsenat
...947 BGB). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die im Wege der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für eine Schadensschätzung ausreichen (§ 287 ZPO).13 3. Die Verletzung d...
REWIS RS 2023, 9336
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...947 BGB). In diesem Zeitpunkt entscheidet sich, ob die Sache unter wirtschaftlich-technischen Gesichtspunkten in der Gesamtsache aufgegangen ist, weil eine anschließende Trennung zur Zerstörung wirtsc...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
MDR 2022, 232-233NJW 2022, 614REWIS RS 2021, 1662
11. November 2011 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei.7 Das Modul sei nicht lediglich ein Scheinbestandteil der Anlage (§ 95 BGB). Die Klägerin habe nämlich den ihr obliegenden Beweis, dass die...
REWIS RS 2011, 1471
11. November 2011 V. Zivilsenat
...947, 93 BGB auf die Beklagte übergegangen sei.Das Modul sei nicht lediglich ein Scheinbestandteilder Anlage (§95 BGB). Die Klägerin habe nämlich den ihr obliegenden Beweis, dass die Verbindung des Mod...
REWIS RS 2011, 1463
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...947 BGB handelt es sich um einen Inbegriff von Sachen im Sinne des § 260 BGB. Darum können an den einzelnen Schriftstücken, welche in einer Handakte zusammengefasst werden, unterschiedliche Eigentumsr...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von …
...947 BGB Miteigentum erwerben. Die Regelung des Absatz 4 sollte für diese Fälle entsprechend gelten.3 Ab April 2006 ließ die Schuldnerin vermehrt Beitragsrückstände bei den Sozialversich...
NJW 2015, 1756REWIS RS 2015, 15565
12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...947 BGB Miteigentum erwerben. Die Regelung desAbsatz4 sollte für diese Fälle entsprechend gelten.Ab April 2006 ließ die Schuldnerin vermehrt Beitragsrückstände bei den Sozialversicherungsträgern entst...
REWIS RS 2015, 15547
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...947 BGB) erwerbe und insoweit eine feststellungsfähige Rechtsbeziehung zum Kläger bestehe. Denn zum einen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, an wen der Endverbraucher seine Verkaufsverpack...
REWIS RS 2018, 14634
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über …
...947 BGB) erwerbe und insoweit eine feststellungsfähige Rechtsbeziehung zum Kläger bestehe. Denn zum einen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, an wen der Endverbraucher seine Verkaufsverpack...
REWIS RS 2018, 14640
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin darauf nicht ausgeschlossen war.65 3. Der Klägerin steht auch kein Anspruch ...
INSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENTRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
REWIS RS 2011, 6271
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin darauf nicht ausgeschlos-sen war. 64 3. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Versic...
REWIS RS 2011, 6268
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...947 Abs. 1 BGB verloren haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juni 1958 - VIII ZR 326/56, NJW 1958, 1534). Aber auch wenn dies der...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064