20. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...946 BGB ist, weil die unter dem öffentlichen Parkstreifen verlegten Kanalisationsleitungen wegen ihrer festen Verbindung mit dem Grund und Boden wesentlicher Bestandteil der Gemeindestraße nach § 94 A...
REWIS RS 2001, 24
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...946 BGB vorgesehene Rechtsfolge erreicht, dass nämlich die auf einem Grundstück befindlichen Gebäude im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen. Für eine Übereignung an die Beklagte ist dagegen nic...
REWIS RS 2008, 4087
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...946 BGB auf den Grundstückseigentümer übergegangen), gänzlich ungesichert sind. Im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses hätte die Beklagte an den eingebauten Sachen zwar ein Wegnahme- und Aneignu...
REWIS RS 2004, 1304
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...946 BGB als wesentliche Bestandteile Eigentum erworben hat (BGH NJW 1986, 309) oder ob es sich - wie regelmäßig bei Miete und Pacht - um Scheinbestandteile im Sinne von § 95 BGB handelt (vgl. BGH NJW ...
REWIS RS 2002, 2073