30. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...945 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art ist kein Raum. Denn zum einen ist § 945 ZPO bereits insoweit eine Ausnahmevorschrift, als sie eine Haftung des Antragstellers im Verfügungsverfahren nicht an ein...
REWIS RS 2002, 937
2. April 2004 6. Zivilsenat
...945 Rdn. 31 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2003, § 945 Rdn. 14). Da eine Zuwiderhandlung gegen ein in einer einstweiligen Verfügung umschriebenes Unterlassungsgebot gemäß § 890 ZPO durch die Fe...
REWIS RS 2004, 3729
3. Mai 2002 19. Zivilsenat
...945 ZPO verpflichtet, der Klägerin den gesamten, ihr im Zusammenhang mit der Vollziehung des Arrestes vom 29.12.2000 - 2 0 602/99 LG Köln - entstandenen Schaden zu ersetzen. 4Dass der Beklagte dem Gru...
REWIS RS 2002, 3364
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...945 ZPO vorausgesetzte Vollziehung bei der in Beschlussform ergangenen einstweiligen Verfügung die wirksame Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb bedeutet. Selbst ernst gemeinte Zustellungsversu...
REWIS RS 2005, 5599
28. Juli 2023 6. Zivilsenat
...945 ZPO oder in den Eilverfahren etwa noch bestehende Kostenerstattungsansprüche (dazu 2.), noch aus § 823 Abs. 1 BGB (dazu 3.) noch aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 156 St...
REWIS RS 2023, 8555
22. Juli 2016 6. Zivilsenat
...945 Rn. 14a m.w.N.). Keine Vollziehungsschäden sind auch Vermögensnachteile, die unabhängig vom Vollzug der einstweiligen Verfügung eingetreten wären (Zöller, a.a.O. § 945 Rn. 14b, m.w.N.). Der Senat ...
REWIS RS 2016, 7700
12. April 2021 15. Zivilsenat
...945 ZPO. 105. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen – auch mit Blick auf die angesprochenen Zustellungsfragen und der Anwendung der anerkannt...
REWIS RS 2021, 7077
25. September 2009 6. Zivilsenat
...945 ZPO gestützt ist, dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Sache war dennoch nicht nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Vielmehr konnte der Senat, da die Widerkl...
REWIS RS 2009, 1475
14. Mai 2004 6. Zivilsenat
...945 ZPO ergebenden Risiken vorgehen will. Anders macht die förmliche, unter Einschaltung eines Gerichtsvollziehers erfolgende Vorgehensweise des Gläubigers auch aus der Sicht des Schuldners keinen Sin...
REWIS RS 2004, 3158
29. November 2007 18. Zivilsenat
...945 ZPO (vgl. BGH, aaO., 1078f.; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 945 Rd.15) spricht dafür, an dem Vollziehungserfordernis einer Zustellung im Parteibetrieb festzuhalten und es der Entsch...
REWIS RS 2007, 554
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...945 ZPO zurückgefordert werden (vgl. insoweit BGH FamRZ 2000, 751, 752 f). 10Deswegen ist der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus de...
REWIS RS 2002, 3326
13. Januar 1999 6. Zivilsenat
...945 ZPO[/ref].
REWIS RS 1999, 275
12. Juni 2015 6. Zivilsenat
...945 ZPO zum Ersatz des Vollziehungsschadens verpflichtet ist. Nachdem die Klägerin die vorliegende Hauptsacheklage erhoben hat, hat das Landgericht München I den dort anhängigen Rechtsstreit ausgesetz...
REWIS RS 2015, 9842
13. Mai 2005 6. Zivilsenat
...945 ZPO fehlt. 36Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.2, 97 Abs.1, 269 Abs.3 ZPO. 37Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 38Die Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2005, 3567
28. Mai 2008 6. Zivilsenat
...945 ZPO bei der Antragsgegnerin, einem bekannten Unternehmen der Pharmabranche, nicht realisiert werden könnte. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 22Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2...
REWIS RS 2008, 3743
28. August 2009 6. Zivilsenat
...945 ZPO gegen die Klägerin ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der ihr aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden ist. Die Feststellungsklage hat daher Erfolg; soweit die Beklagte...
REWIS RS 2009, 1950
20. September 2019 6. Zivilsenat
...945 ZPO und des Umstands, dass die Verjährung von Annexansprüchen durch das einstweilige Verfügungsverfahren nicht gehemmt ist, eine endgültige gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. zum Absch...
REWIS RS 2019, 3351
18. März 2008 22. Zivilsenat
...945 ZPO). Wo solche Sanktionen fehlen, sind sie nicht durch einen Rückgriff auf § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen, schon weil es an der Rechtswidrigkeit mangelt. So können aus der objektiv unbegründeten Er...
REWIS RS 2008, 4893