29. Juli 1999 23. Zivilsenat
...945 ZPO, der hier als Anspruchsgrundlage einschlägig ist. Die Geltendmachung dieses Schadens kann aber nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, der G...
REWIS RS 1999, 909
17. Februar 2021 11. Zivilsenat
...945 ZPO (analog) stützen, ändere an der Unzulässigkeit mangels Vortrags eines kausalen Schadens nichts. Schadensersatz gemäß § 945 ZPO (analog) komme zudem nicht in Betracht, nachdem das Arrestverfahr...
REWIS RS 2021, 8650
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...945 ZPO tragen will (OLG Köln ZIP 1986, 539). Wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich die zu sichernde Werklohnforderung reduziert wird, ist im Regelfall davon auszugehen, daß der Gläubiger auch v...
REWIS RS 1999, 1160
7. September 2000 22. Zivilsenat
...945 ZPO abzusichern. Ein solcher Schaden ist nicht ersichtlich und von den Verfügungsbeklagten auch nicht dargelegt. Der zu sichernde Schaden müsste durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung verur...
REWIS RS 2000, 1241
14. Dezember 2005 20. Zivilsenat
...945 ZPO in den Blick zu nehmen ist: Sollte die medizinische Notwendigkeit der angestrebten Behandlung - wie von der Verfügungsbeklagten behauptet - im Ergebnis zu verneinen sein, bliebe der Verfügun...
REWIS RS 2005, 261
28. August 2007 4. Zivilsenat
...945 ZPO wird vermieden, wenn dessen Haftung entsprechend früher beginnt. Zur Vermeidung einer Haftung noch vor der Vollziehung kann der Gläubiger dem Schuldner mitteilen, dass er aus dem Titel zunächs...
REWIS RS 2007, 2257
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...945 ZPO einer klaren Fixierung des Vollziehungszeitpunkts, die durch die Übersendung des Terminsprotokolls so nicht erzielt werden kann. Insofern ist es auch keineswegs angezeigt, von der Senatsrechts...
REWIS RS 2008, 3512
15. September 2020 11. Zivilsenat
...945 ZPO zu. Unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stehe ihr auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Zu Unrecht stelle das Landgericht darauf ab, ...
REWIS RS 2020, 5330
2. August 2018 4. Zivilsenat
...945 ZPO zu eröffnen. Der Vollziehungswille komme nicht durch die hier allein erfolgte Amtszustellung zum Ausdruck. 41Die einstweilige Verfügung sei aber auch aufzuheben, weil die Klägerin der Vorwurf ...
REWIS RS 2018, 5139
31. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...945 ZPO zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung gegen sie, die Beklagte, vorgegangen sei, spreche überdies unzweifelhaft dafür, dass die beiden genannten Konkurrenzunternehmen den Kläger von etwa...
REWIS RS 2023, 9364