25. Juni 2020 2. Zivilsenat
...945 ZPO kann – wie die Verfügungsbeklagten mit Recht geltend machen - auch dann gegeben sein, wenn es nicht zu einer förmlichen Abänderung oder Aufhebung des vollzogenen Verfügungsurteils kommt, nämli...
REWIS RS 2020, 5094
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...945 ZPO nicht ansatzweise Rechnung getragen wurde. Demgegenüber sind die von der Beklagten beanstandeten Mängel der Bürgschaftserklärung, die § 945 ZPO – zumindest beispielhaft – immerhin nennt, nicht...
REWIS RS 2023, 8378
4. September 2003 2. Zivilsenat
...945 ZPO bestehenden Schadensersatzpflicht der Beklagten gehen auch die Parteien aus. 422. 43Schaden im Sinne des § 945 ZPO sind die durch die Vollstreckung entstandenen Vermögensnachteile. Gemäß §§ ...
REWIS RS 2003, 1764
31. Mai 2007 2. Zivilsenat
...945 ZPO geregelten Fälle . - Die Verneinung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb insgesamt sowie eines Anspruches aus § 945 ZPO durch das Berufungsgericht könne auf dies...
REWIS RS 2007, 3602
25. März 2004 2. Zivilsenat
...945 Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. § 945 Rdn. 19 a; Pietzcker, GRUR 1980, 442). 59Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Urteil vom 10. Juli 1979 – Oberarmschwimmringe – ...
REWIS RS 2004, 3881
3. November 2009 20. Zivilsenat
...945 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets die Bedeutung der Ordnungsmittelandrohung für den Beginn der Vollziehung bzw. Vollstreckung betont (vgl. etwa BGHZ 180, 72 = WRP 2009...
REWIS RS 2009, 799
11. Februar 2016 20. Zivilsenat
...945 ZPO zu verweisen, ist unbefriedigend, weil eine von der Gegenseite erlangte Kenntnis nicht rückgängig gemacht werden kann. Ebenso unbefriedigend ist es, den Antragsteller darüber zu informieren, d...
REWIS RS 2016, 16356
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Darüber hinaus darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren in der seit der Antrag...
REWIS RS 2009, 3269
15. September 2009 20. Zivilsenat
...945 ZPO schadensersatzpflichtig zu werden, wenn die Eilmaßnahme später aufgehoben werden sollte. 19Dem Interesse des Gegners, die in einem summarischen Verfahren ohne seine Anhörung ergangene Maßnahm...
REWIS RS 2009, 1737
26. September 2019 2. Zivilsenat
...945). Unter Schutz gestellt ist kein Verfahren zur Herstellung der Betondruckelemente bzw. eines Bauelements. Soweit Patentanspruch 1 auf das die Betondruckelemente betreffende Herstellungsverfahren r...
REWIS RS 2019, 3128
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilig...
REWIS RS 2017, 544
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilig...
REWIS RS 2017, 532
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...945 ZPO (OLG Köln, FamRZ 1985, 1063). All dies bedingt, dass der Gläubiger zur Wahrung der Vollziehungsfrist eine besondere, auf die Durchsetzung der einstweiligen Verfügung gerichtete eigene Handlung...
REWIS RS 2003, 1085
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...945; Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11, BeckRS 2011, 139629; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). Die Notwendigkeit einstweiligen Rechtschutzes kann sich deshalb im Einzelfall...
REWIS RS 2019, 5754
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsbeklagten absichert. Da trotz der zum derzeitigen Zeitpunkt eindeutig zu beurteilenden Sach- und Rechtslage wegen der eingeschränkten Erkenntnism...
REWIS RS 2022, 7029
28. April 2009 24. Zivilsenat
...945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2009, 1262). An beidem fehlt es, wenn die unberechtigte Geltendmachu...
REWIS RS 2009, 3799
8. Februar 2024 20. Zivilsenat
...945 ZPO notwendig machen. 57e) Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass verfahrensgegenständlich nicht die Fragen sind, ob 58- die Antragsgegnerin auch denjenigen Verbrauchern, die ihre Verträge ü...
REWIS RS 2024, 343
29. August 2023 20. Zivilsenat
...945 ZPO (mit Blick auf die daraus resultierenden möglichen Schadenshöhe) nicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren eigene und verwies im Übrigen auf die von ihr im zentralen elektronischen Schut...
REWIS RS 2023, 10087
26. September 2019 2. Zivilsenat
...945; Urt. v. 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11, BeckRS 2011, 139629; Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). Die Notwendigkeit einstweiligen Rechtschutzes kann sich im Einzelfall auch au...
REWIS RS 2019, 3113
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...945 ZPO leisten muss, kann die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung keinen geringeren Anforderungen unterliegen als die Vollstreckung eines erstinstanzlichen Unterl...
REWIS RS 2009, 3277
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...945 ZPO leisten muss, kann die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung keinen geringeren Anforderungen unterliegen als die Vollstreckung eines erstinstanzlichen Unterl...
REWIS RS 2009, 3280
19. Februar 2016 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilig...
REWIS RS 2016, 15884
31. August 2017 2. Zivilsenat
...945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsbeklagten absichert. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstwe...
REWIS RS 2017, 5863
27. November 2008 2. Zivilsenat
...945 ZPO hat der Senat allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung der Verfügungsklägerin in Höhe von 5.000.000 € abhängig...
REWIS RS 2008, 581
19. Oktober 2017 20. Zivilsenat
...945 ZPO gehe es vorliegend nicht. Zudem habe der Kläger sein Interesse an der Prozessführung plausibel dargelegt. Dass er am Umsatz der Y.-Luftliegen beteiligt ist, sei unstreitig. Überdies habe er di...
REWIS RS 2017, 3596