13. September 2012 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...945 ZPO (analog) verneint.3 a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 945 ZPO auch auf Fälle des Steu...
REWIS RS 2012, 3203
13. September 2012 III. Zivilsenat
...945a)Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schä-den sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963 -III ZR 138/61, BGHZ 39, 77)....
REWIS RS 2012, 3187
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
...945 ZPO noch aus § 823 Abs. 1 oder § 826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß § 945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung d...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFUNTERLASSUNGSKLAGEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGVOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGWETTBEWERBSSACHENZWANGSGELD§ 945 ZPO
REWIS RS 2014, 4170
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...945 ZPO noch aus §823 Abs.1 oder §826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß §945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung des V...
REWIS RS 2014, 4179
22. Januar 2009 I. Zivilsenat
...945 ZPO entstünde. Allerdings darf die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO nicht später einsetzen als die strafbe-wehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots für den Schuldner. Sobald die-ser das V...
REWIS RS 2009, 5534
21. April 2023 5. Zivilsenat
WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss
...945 ZPO abzulehnen sei (vgl. Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 945 Rn. 13; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Walker/Kessen, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 945 Rn. 38; Kindl/Mel...
REWIS RS 2023, 2964
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 3, 9; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 945 Rn. 4; Schilken in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus ...
REWIS RS 2009, 1006
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbeson-dere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verh...
REWIS RS 2006, 2485
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...945 ZPO findet auf den dinglichen Arrest nach § 111d StPO (in der Fassung vom 1. April 1987) weder unmittelbar noch analog Anwendung. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des ...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 26; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 945 Rn. 23; Musielak/ Huber, ZPO 4. Aufl. § 945 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 945 Rn. 15). 27 - 13 - ...
REWIS RS 2006, 4338
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...945 ZPO nach § 852 BGB a.F. nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Arrestverfahrens be-ginnt, nicht ausnahmslos gilt. Insbesondere beginnt der Lauf der Verjährungs-frist bereits vor Abschluss des Eil...
REWIS RS 2006, 1146
30. Juli 2015 1. Zivilsenat
Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein …
...945 Rn. 22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22).30 b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten durch die einstweilige Verfügung der Vertri...
REWIS RS 2015, 7285
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...945 Alt. 1, §§ 927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F.Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweiligeVerfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antr...
REWIS RS 2003, 3061
30. Juli 2015 I. Zivilsenat
...945 Rn.22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4.Aufl.,§945 Rn.22).b) Das Berufungsgericht hatzu Recht angenommen, dass der Beklagten durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten wa...
REWIS RS 2015, 7288
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...945 ZPO wegen der Erfüllung einer einstweiligen Verfügung.2 Der Verfügungskläger unterhielt bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto, das als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Z...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...945 ZPO nicht in Betracht (so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pi...
REWIS RS 2005, 88
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...945 ZPO 123-3-in Fällen in Betracht kommt, in denen der Adressat des später aufgehobenen Verfügungsverbots eine geschäftlich nicht operativ tätige, insbesondere keine Umsätze und demzufolge auch keine...
REWIS RS 2011, 1491
21. März 2024 9. Zivilsenat
Verjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung
...945 Variante 1 ZPO wegen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung den Ersatz entgangenen Gewinns sowie weiteren Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der geltend gemachte A...
REWIS RS 2024, 1253
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...945 ZPO von weitergehenden Voraussetzun-gen als derjenige gemäß § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO abhängig ist. § 945 ZPO verlangt in der Regel, dass die Anordnung des Arrests oder der einstweiligen Verfügung v...
REWIS RS 2006, 1119
19. November 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf …
...945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Auf die Revision de...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZBUNDESGERICHTSHOFEINSTWEILIGE VERFÜGUNGUNTERLASSUNGSTITELWETTBEWERBSSACHEN§ 945 ZPO
REWIS RS 2015, 2080
19. November 2015 I. Zivilsenat
...945a)Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht ge-eignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um de...
REWIS RS 2015, 2081
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...945 ZPO auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.084,64 € und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch nimmt.14 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Wider...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 6065
17. September 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...945 ZPO nachgebildet, der eine Schadensersatzpflicht anordnet, sofern sich ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung als von Anfang an unbegründet darstellt. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf ...
REWIS RS 2014, 2851
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...945 Rn.36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn.15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 23.März 2006, aaO Rn.27...
REWIS RS 2016, 4047
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines …
...945 Rn. 36; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 945 Rn. 15). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 23. März 2006, aaO Rn...
NJW 2017, 1600WM2017,978REWIS RS 2016, 3998