30. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...945 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art ist kein Raum. Denn zum einen ist § 945 ZPO bereits insoweit eine Ausnahmevorschrift, als sie eine Haftung des Antragstellers im Verfügungsverfahren nicht an ein...
REWIS RS 2002, 937
13. September 2012 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...945 ZPO (analog) verneint.3 a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 945 ZPO auch auf Fälle des Steu...
REWIS RS 2012, 3203
13. September 2012 III. Zivilsenat
...945a)Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schä-den sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963 -III ZR 138/61, BGHZ 39, 77)....
REWIS RS 2012, 3187
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
...945 ZPO noch aus § 823 Abs. 1 oder § 826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß § 945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung d...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFUNTERLASSUNGSKLAGEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGVOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGWETTBEWERBSSACHENZWANGSGELD§ 945 ZPO
REWIS RS 2014, 4170
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...945 ZPO noch aus §823 Abs.1 oder §826 BGB zu. Die Haftung des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Schadensersatz gemäß §945 ZPO setze erst mit deren Vollziehung ein. Die Einstellung des V...
REWIS RS 2014, 4179
22. Januar 2009 I. Zivilsenat
...945 ZPO entstünde. Allerdings darf die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO nicht später einsetzen als die strafbe-wehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsgebots für den Schuldner. Sobald die-ser das V...
REWIS RS 2009, 5534
9. Oktober 2019 8. Senat
Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach …
...945 Rn. 9). Ebenso übersieht sie, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um das Verhältnis des Arresturteils zum Schadensersatzverfahren nach § 945 ZPO, sondern um das Verhältnis des Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2019, 2810
21. April 2023 5. Zivilsenat
WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss
...945 ZPO abzulehnen sei (vgl. Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 945 Rn. 13; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Walker/Kessen, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl., § 945 Rn. 38; Kindl/Mel...
REWIS RS 2023, 2964
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 3, 9; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 945 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 945 Rn. 4; Schilken in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus ...
REWIS RS 2009, 1006
25. Juni 2020 2. Zivilsenat
...945 ZPO kann – wie die Verfügungsbeklagten mit Recht geltend machen - auch dann gegeben sein, wenn es nicht zu einer förmlichen Abänderung oder Aufhebung des vollzogenen Verfügungsurteils kommt, nämli...
REWIS RS 2020, 5094
17. September 2009 4.Kammer
...945 ZPO überhaupt eingreift. 22Denn der "Schadensersatzrichter" im Verfahren nach § 945 ZPO, das kein einstweiliges Verfügungsverfahren ist, in der Beurteilung der ursprünglichen Rechtferti...
REWIS RS 2009, 1640
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...945 ZPO nicht ansatzweise Rechnung getragen wurde. Demgegenüber sind die von der Beklagten beanstandeten Mängel der Bürgschaftserklärung, die § 945 ZPO – zumindest beispielhaft – immerhin nennt, nicht...
REWIS RS 2023, 8378
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Heinze, aaO § 945 Rn. 14) ist ein Ausschluss oder eine Minderung des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO insbeson-dere dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schuldhaftes Verh...
REWIS RS 2006, 2485
13. September 2018 3. Zivilsenat
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen …
...945 ZPO findet auf den dinglichen Arrest nach § 111d StPO (in der Fassung vom 1. April 1987) weder unmittelbar noch analog Anwendung. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des ...
MDR 2019, 29-31REWIS RS 2018, 3855
2. April 2004 6. Zivilsenat
...945 Rdn. 31 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2003, § 945 Rdn. 14). Da eine Zuwiderhandlung gegen ein in einer einstweiligen Verfügung umschriebenes Unterlassungsgebot gemäß § 890 ZPO durch die Fe...
REWIS RS 2004, 3729
24. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels …
...945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte.14 aa) Dem Schutz des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren wird - systemimmanent - durch die Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO...
REWIS RS 2022, 517NJW 2022, 2100REWIS RS 2022, 517
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...945 ZPO nach § 852 BGB a.F. nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Arrestverfahrens be-ginnt, nicht ausnahmslos gilt. Insbesondere beginnt der Lauf der Verjährungs-frist bereits vor Abschluss des Eil...
REWIS RS 2006, 1146
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...945 Rn. 26; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 945 Rn. 23; Musielak/ Huber, ZPO 4. Aufl. § 945 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 945 Rn. 15). 27 - 13 - ...
REWIS RS 2006, 4338
23. November 2017
...945 ZPO entsprechend dem des § 717 Abs. 2 ZPO bis zum Erlass eines die Verfügung (in der Sache) bestätigenden Berufungsurteils begrenzt ist. § 945 ZPO beruht - wie ...
REWIS RS 2017, 1822
30. Juli 2015 1. Zivilsenat
Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein …
...945 Rn. 22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22).30 b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten durch die einstweilige Verfügung der Vertri...
REWIS RS 2015, 7285
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...945 Alt. 1, §§ 927, 929 Abs. 2; BGB § 852 a.F.Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweiligeVerfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antr...
REWIS RS 2003, 3061
3. Mai 2002 19. Zivilsenat
...945 ZPO verpflichtet, der Klägerin den gesamten, ihr im Zusammenhang mit der Vollziehung des Arrestes vom 29.12.2000 - 2 0 602/99 LG Köln - entstandenen Schaden zu ersetzen. 4Dass der Beklagte dem Gru...
REWIS RS 2002, 3364
9. November 2018
...945 Rn. 9 m.w.N.; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. A., § 945 Rn. 23 ff m.w.N.; Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 5. Auflage, § 945 Rn. 14 ff m.w.N.; Wieczorek/Schütze...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ§ 945 ZPO
REWIS RS 2018, 1921
12. November 2014 7. Senat
Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...945 ZPO ausschließt. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch - wie hier - nic...
NJW 2015, 894REWIS RS 2014, 1440
30. Juli 2015 I. Zivilsenat
...945 Rn.22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4.Aufl.,§945 Rn.22).b) Das Berufungsgericht hatzu Recht angenommen, dass der Beklagten durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten wa...
REWIS RS 2015, 7288
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