14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung
...944 ZPO). 12Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2020, 9447
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters
...944 ZPO). 12Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2020, 9449
23. August 2021
Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)
...944 ZPO). Die Dringlichkeit der Angelegenheit ergibt sich daraus, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde, nachdem die streitgegenständliche Dienstpostenbesetzung endgültig vollzogen is...
REWIS RS 2021, 3120
10. Juni 2021
Verpflichtung Nutzung dienstliche E-Mail-Adresse der Wahlbewerber für Personalratswahl (verneint)
...944 ZPO). 17Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2021, 5074
5. Mai 2021
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
...944 ZPO). 38Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, da...
REWIS RS 2021, 6124