31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...940 ZPO fehlte und weil es mit diesem Gebot zu einer hier unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache kommen würde. 3Vorliegend geht es nicht um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, so dass nach ständ...
REWIS RS 2001, 2404
27. April 2021 21. Zivilsenat
...940 ZPO nicht glaubhaft gemacht. 9a. 10Das Begehren des Verfügungsklägers zielt hier der Sache nach auf eine Vertragserfüllung für die Zeit bis zu einer Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2021, 10146
9. März 2000 6. Zivilsenat
...940 ZPO gestützte Leistungsverfügung, die die Zahlung einer unfallbedingten monatlichen Unterhaltsrente zum Gegenstand hat, kommt grundsätzlich nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, weil sie zu ein...
REWIS RS 2000, 2899
12. Januar 1999 4. Zivilsenat
...940 ZPO ist dafür erforderlich, daß über das Erfüllungsinteresse des Gläubigers hinaus eine vorläufige Sicherung der Gläubigerrechte von Nöten ist, weil zu besorgen ist, daß der im Hauptsacheverfahren...
REWIS RS 1999, 273
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...940 ZPO) ist unbegründet. 3Abgesehen davon, dass der angekündigte Klageantrag bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2 ZPO entspricht, liegen die Voraussetzungen für die Geltendm...
REWIS RS 2009, 849
31. März 2008 13. Zivilsenat
...940 ZPO) setzt ein Rechtsverhältnis voraus, das zwischen den Parteien des Verfügungsverfahrens bestehen muss. In der vorliegenden Sache geht es dem Verfügungskläger aber gerade nicht um die Frage, ob ...
REWIS RS 2008, 4760
27. August 2020 18. Zivilsenat
...940 ZPO den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zur Wiederherstellung der Besitzlage verlangen. 9Der Antragsteller/Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin/Beschwerdeg...
REWIS RS 2020, 5279
3. März 2016 5. Zivilsenat
...940 ZPO im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil die Kläger den Erlass einer sog. „Leistungsverfügung“ als ein Unterfall der Regelungsverfügung i. S. v. § 940 ZPO erwarten. 52Die Leistungsv...
REWIS RS 2016, 15069
22. August 2007 27. Zivilsenat
...940 ZPO zur Sicherung des vertraglichen Anspruchs der Antragstellerin – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - zu erlassen. 10Der Verfügungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit ergibt sich...
REWIS RS 2007, 2331
20. August 2009 4. Zivilsenat
...940 ZPO zu Recht zurückgewiesen. 3Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass es zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 a UrhG im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101 a III UrhG der...
REWIS RS 2009, 2026
30. März 2000 4. Zivilsenat
...940 ZPO. Aus der Natur der Konkurrenzsituation zwischen den Parteien heraus ergibt sich augenscheinlich die Gefahr erheblicher wirtschaftlicher Nachteile für den Antragsteller, wenn der beanstandete Z...
REWIS RS 2000, 2643
16. November 2009 13. Zivilsenat
...940 ZPO gestützten Leistungsverfügung geboten sein. Da eine einstweilige Verfügung aber das Ergebnis einer Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen soll, sind sowohl an die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2009, 557
30. Juni 2009 27. Zivilsenat
...940 ZPO) folgt aus der Rechtsmacht der Verfügungsbeklagten, über die ihr übertragenen Grundstücke/Miteigentumsanteile zu verfügen und damit den Anspruch der Verfügungsklägerin aus § 11 Abs. 1 S. 1 Anf...
REWIS RS 2009, 2773
15. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...940 ZPO, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 14 Nr. 11 i.V.m. §§ 307, 312 c, 312 d, 355, 357 BGB; § 1 Abs. 2 PAngV zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen ...
REWIS RS 2007, 1452
18. September 2019 8. Zivilsenat
...940 ZPO oder eine Leistungsverfügung nach § 940 ZPO analog gerichtet ist. Im Hinblick auf die mittlerweile eingeleiteten Hauptsache-Anfechtungsklageverfahren geht es den Klägern jedenfalls nicht um ei...
REWIS RS 2019, 3426
20. August 1999 25. Zivilsenat
...940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat dargelegt und in zulässiger Weise nach §§ 294, 920, 936 ZPO durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, daß si...
REWIS RS 1999, 978
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...940 ZPO) durfte nicht bestätigt werden. Es besteht kein Verfügungsanspruch der Klägerin zu 1). 9Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. 10Ein dingliches Wegerecht (§ 1...
REWIS RS 2003, 2000
1. Dezember 2022 4. Zivilsenat
...940 ZPO nicht mehr angenommen werden. 12aa) 13Vorliegend hat die Verfügungsklägerin zwar nicht selbst aktiv die Verlegung eines vom Senatsvorsitzenden – ohne vorherige Terminsabfrage, wie es in einstw...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT OLDENBURGANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8969
26. Oktober 2022 14. Zivilsenat
...940 ZPO. 46a) 47Das Begehren der Verfügungsklägerin ist bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet, den von der Verfügungsbeklagten endgültig gesperrten Zugang zu ihrem Account wieder zu eröffnen un...
REWIS RS 2022, 9080
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...940 ZPO entspricht demjenigen des § 256 ZPO zur Feststellungsklage. Auch insoweit kann die zu sichernde prozessuale Rechtsstellung sowohl aus einem Anspruch auf Leistung oder auf Gestaltung folgen als...
REWIS RS 2018, 14501
20. Mai 2021 21. Zivilsenat
...940 ZPO für den Erlass der hier begehrten Leistungsverfügung nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht. Der Verfügungskläger behauptet selbst nicht, dass sein Zugang zu seinem streitgegens...
REWIS RS 2021, 10142
6. November 2014 22. Zivilsenat
...940 ZPO sind einstweilige Verfügungen grundsätzlich lediglich zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, und zwar nur, sofern eine Regelung zur Abwe...
REWIS RS 2014, 1533
7. März 2018 8. Zivilsenat
...940 ZPO beantragt werden, um ein Recht zu sichern oder ein streitiges Rechtsverhältnis zu regeln. Tauglicher Gegenstand ist insbesondere auch der Anspruch, ein Auftreten als Geschäftsführer zu unterla...
REWIS RS 2018, 12663
31. August 2006 4. Zivilsenat
...940 ZPO gegeben sein könnten, ist nichts vorgetragen oder aus den Umständen ersichtlich. 243) Weil schon kein Verfügungsgrund vorliegt, kann dahin stehen, ob dem Antragsteller der geltend gemachte U...
REWIS RS 2006, 2012
15. September 2009 4. Zivilsenat
...940 ZPO. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
REWIS RS 2009, 1740