22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 4Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB nach beend...
REWIS RS 2004, 2718
26. April 2005 24. Zivilsenat
...940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietverhältnis,...
REWIS RS 2005, 3831
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden. Vorau...
REWIS RS 2009, 4818
3. April 2018 1. Kartellsenat
...940 ZPO i.V.m. § 242 BGB. 19a) 20Auf § 89b Abs. 5 GWB lässt sich der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht stützen. 21Nach der im Rahmen der mit der 9. GWB-Novelle erfolgten Neufassung de...
REWIS RS 2018, 11314
11. Januar 2006 Kartellsenat
...940 ZPO darstellen oder ob sie auch als Leistungsverfügung angesehen werden können (s. statt vieler: Vollkommer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 940 Rn. 1; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers...
REWIS RS 2006, 5709
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...940 ZPO ebenso bejaht wie ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Feststellungsklage. Zum Verfügungsanspruch hat das Landgericht ausgeführt, es könne dahinstehen, ob ein kartellrechtlicher Kontrah...
REWIS RS 2004, 17
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen, nicht aber schlechthin auf deren Vorliegen. Hätte der Gesetzgeber auch auf das Vorliegen der Dringlichkeit verzichten wollen, hätte er eine andere Formulierung wä...
REWIS RS 2018, 9574
4. Mai 2016 15. Zivilsenat
...940 ZPO angeordnet: Dem Antragsgegner wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetr...
REWIS RS 2016, 11801
27. März 2006 Kartellsenat
...940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumindest drohenden Notlage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die sofortige Erfüllung seines A...
REWIS RS 2006, 4293
20. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund (KG, Urt. v. 28.08.1987 – 5 U 3581/87, GRUR 1988, 403). Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt allerdings dann eine...
REWIS RS 2022, 7683
24. Juni 2020 2. Kartellsenat
...940 ZPO zu. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 33 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 GWB i.V.m. §§ 46, 47 EnWG nicht glaubhaft gemacht. 61a) 62Erste Vorau...
REWIS RS 2020, 5087
10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund (KG, Urt. v. 28.08.1987 - 5 U 3581/87, GRUR 1988, 403). Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt allerdings dann eine...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
16. Januar 2008 Kartellsenat
...940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumindest drohenden Notlage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die sofortige Erfüllung seines A...
REWIS RS 2008, 6109
29. September 2005 10. Zivilsenat
...940 ZPO kommt indes auch dann in Betracht, wenn eine Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Gläubigers unter Berücksichtigung der Belange des Schuldners unabweisbar ist. So liegt der Fall h...
REWIS RS 2005, 1545
25. August 2015 20. Zivilsenat
...940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund. Im Urheberrecht wird die Dringlichkeit nicht in entsprechender Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG vermutet, sondern ist gesondert festzustellen (Dreier in Dreier/Sch...
REWIS RS 2015, 6206
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...940 ZPO jedenfalls dann, wenn es von dem eine Diskriminierung geltend machenden Bieter über zwei Instanzen beschritten werden kann. 39Wie beim heutigen Eilrechtsschutzsystem des § 47 EnWG n.F. (siehe ...
REWIS RS 2021, 6120
18. Mai 2009 2. Zivilsenat
...940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine "Dringlichkeit" in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine...
REWIS RS 2009, 3471
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumindest drohenden Notlage des Antragstellers in Betracht. Dieser muss so dringend auf die sofortige Erfüllung seines A...
REWIS RS 2006, 260
26. Januar 2005 Kartellsenat
...940 ZPO bejaht. 14Im Ansatz zu Recht macht die Verfügungsbeklagte geltend, daß hier eine Leistungsverfügung beantragt worden ist, die zu einer Erfüllung und damit zu einer Vorwegnahme der Entscheidung...
REWIS RS 2005, 5287
19. Januar 2006 2. Zivilsenat
...940 ZPO). 24Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz wiederholen die Partien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es. 25Eine von der Antra...
REWIS RS 2006, 5506
28. August 2023 4. Zivilsenat
...940 ZPO besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass die beantragte Verfügung zur Abwehr einer existentiellen Notlage notwendig ist. 38Der Verfügungskläger begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Gewäh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 10593
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...940 ZPO hinaus - eine bestehende oder drohende Notlage des Gläubigers. Dieser muss so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirts...
REWIS RS 2002, 1307
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...940 ZPO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 25./29. April 2005 über di...
REWIS RS 2007, 257
10. September 2015 16. Zivilsenat
...940 ZPO setzt voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung notwendig ist. Dieses Erfordernis stellt sich als besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses dar (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 9...
REWIS RS 2015, 5563
14. Juli 2009 2. Zivilsenat
...940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine "Dringlichkeit" in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine...
REWIS RS 2009, 2513