4. Dezember 2003 11. Kammer
...940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 Rdz. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-recht...
REWIS RS 2003, 359
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...940 Rn. 6). 24bb) Darüber hinaus ist auch bei einem Antrag nach § 940 ZPO auf Räumung von gewerblich genutzten Räumen in der Regel ein Verfügungsgrund gegeben, wenn die in § 940a Abs. 2 ZPO genannten ...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...940 ZPO. Das Amtsgericht hat den angefochtenen Teilseiner Entschei-dung zwar nicht ausdrücklich als einstweilige Verfügung bezeichnet und sich auch nicht (ausdrücklich) auf §940 ZPO gestützt. Seine En...
REWIS RS 2011, 5786
31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...940 ZPO fehlte und weil es mit diesem Gebot zu einer hier unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache kommen würde. 3Vorliegend geht es nicht um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, so dass nach ständ...
REWIS RS 2001, 2404
10. Februar 2010 6. Kammer
...940 ZPO fehlt. 20I. 21Im Hinblick auf den Antrag zu Ziffer 1) ergibt sich dies nach Auffassung der Kammer schon daraus, dass die Klägerin – obwohl es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren han...
REWIS RS 2010, 9486
12. Oktober 2015
Keine einstweilige Verfügung gegen Nutzung einer Eigentumswohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern
...940 ZPO handeln. Denn wie die Antragsteller selbst vortragen, wurde die streitgegenständliche Wohnung durch die Antragsgegner an das Landratsamt Traunstein zur Belegung mit Asylbewerbern vermietet, oh...
REWIS RS 2015, 4108
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer …
...940 ZPO. Das Amtsgericht hat den angefochtenen Teil seiner Entscheidung zwar nicht ausdrücklich als einstweilige Verfügung bezeichnet und sich auch nicht (ausdrücklich) auf § 940 ZPO gestützt. Seine E...
REWIS RS 2011, 5783
6. Juli 2023 3. Zivilsenat
Berufung, Bewilligung, Dringlichkeitsvermutung, Verletzung, Frist, Aktenlage, Dringlichkeit, Kenntnis, Schriftsatz, Berufungsverfahren, Erlass, Hauptsache, Rechtsschutz, Sicherung, Aussicht …
...940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund jedoch regelmäßig aus der Sache selbst. I. 1Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren um Unterlassungsansprüche auf Grund der behaupteten Verletzung von Ges...
REWIS RS 2023, 4470
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 4Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB nach beend...
REWIS RS 2004, 2718
1. Dezember 2004 14. Kammer
...940 ZPO. 3Eine einstweilige Regelung, nämlich die beantragte Untersagung, war zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nicht nötig. Bei den...
REWIS RS 2004, 432
12. April 2021 15. Zivilsenat
...940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichkeitsverm...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
26. September 1997 6. Zivilsenat
...940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten widerle...
REWIS RS 1997, 686
24. April 2021 2. Kammer
...940 ZPO voraus, dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Besonders strenge Anforderungen sind an den Verf...
REWIS RS 2021, 6553
26. September 1997 6. Zivilsenat
...940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten widerle...
REWIS RS 1997, 685
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...940 ZPO) - Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar Das Land Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren au...
REWIS RS 2016, 493
1. Juni 2005 12. Kammer
...940 ZPO), so dass es bei der Zurückweisung der beantragten Verfügung verbleibt. 17I. Der Kläger meint, dass an den Verfügungsgrund keine besonderen Anforderungen zu stellen seien, weil er lediglich de...
REWIS RS 2005, 3344
14. Mai 2008 3. Kammer
...940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine einstwei...
REWIS RS 2008, 3972
24. April 2008 2. Kammer
...940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 940 Rnr. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-rechtli...
REWIS RS 2008, 4264
27. April 2021 21. Zivilsenat
...940 ZPO nicht glaubhaft gemacht. 9a. 10Das Begehren des Verfügungsklägers zielt hier der Sache nach auf eine Vertragserfüllung für die Zeit bis zu einer Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2021, 10146
6. April 2020
Beseitigung von Pferdemist
...940 Rz. 6). An die Glaubhaftmachung sind strenge Anforderungen zu stellen (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). 113. Die auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung setzt einen Verfügun...
REWIS RS 2020, 10660
26. April 2005 24. Zivilsenat
...940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietverhältnis,...
REWIS RS 2005, 3831
17. August 2015
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
...940 ZPO und damit auch der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Dieser setze eine besondere Dringlichkeit voraus, welche dann fehle, wenn der Antragsteller, wie vorliegend, zu lange mit der Glaub...
REWIS RS 2015, 6585
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden. Vorau...
REWIS RS 2009, 4818
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...940 ZPO. Daran fehlt es indes hier. 8Der Antragsteller hat zwar in erster Instanz unter Hinweis auf die begonnene Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem infragegestellten Titel die erforderli...
REWIS RS 1999, 869
3. April 2018 1. Kartellsenat
...940 ZPO i.V.m. § 242 BGB. 19a) 20Auf § 89b Abs. 5 GWB lässt sich der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht stützen. 21Nach der im Rahmen der mit der 9. GWB-Novelle erfolgten Neufassung de...
REWIS RS 2018, 11314
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