5. Februar 2018
wasserrechtliche Duldungsanordnung nach § 94 WHG (Zuleitung von Abwässer) - erfolgreicher Antrag nach § 80 …
...94 WHG nicht vor. Bei der in Rede stehenden Grube handele es sich nicht um eine Abwasserbeseitigungsanlage. Der Bescheid enthalte zudem entgegen § 94 WHG keine Regelung zur Kostentragung. Eine Duldung...
REWIS RS 2018, 14506
5. Februar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Duldung der Mitbenutzung einer privaten Abwasserbehandlungsanlage
...94 WHG nicht vor. Bei der in Rede stehenden Grube handele es sich nicht um eine Abwasserbeseitigungsanlage. Der Bescheid enthalte zudem entgegen § 94 WHG keine Regelung zur Kostentragung. Eine Duldung...
REWIS RS 2018, 14476
26. Oktober 2015
Durchleitung, Duldungsverfügung
...94 WHG 2010 sieht eine solche Mitbenutzung aufgrund behördlicher Anordnung nur aufgrund gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belange vor, die insoweit weder ersichtlich noch dargelegt sind (vgl. Berende...
REWIS RS 2015, 3350
28. August 2017 9. Senat
Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
...94 Abs. 1 WHG als vorrangiges Bundesrecht anzuwenden ist,rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Denn die Frage lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens - verneinen...
REWIS RS 2017, 6099
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