19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...94 Rn. 8 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat die Aussetzung des Verfahrens zu Unrecht auf der Grundlage von § 94 VwGO angeordnet (dazu b). Die Aussetzung kann auch nicht auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2020, 10240
29. Juni 2016
Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle - Zensus 2011
...94 VwGO beantragt. Der Beklagte hat im Rahmen der Anhörung hierzu erklärt, dass gegen die Aussetzung des Verfahrens keine Einwände bestünden. 3Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung...
REWIS RS 2016, 9044
22. August 2018
Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens
...94 VwGO keine prozessleitende Verfügung im Sinn von § 146 Abs. 2 VwGO (siehe Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 94 Rn. 8). Sie ist aber nicht begründet. 3Nach § 94 VwGO kann das Gericht, w...
REWIS RS 2018, 4519
16. Juli 2020
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
...94 VwGO etwa BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 13a C 18.954 - juris Rn. 2 m.w.N.) und begründet. 22Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen o...
REWIS RS 2020, 9985
20. September 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK
...94 Rn. 5 m. w. N.). Die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO analog jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das betreffende Gerich...
REWIS RS 2016, 5243
3. März 2016
Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens
...94 VwGO ausgesetzt. 8Dem Beschwerdegericht obliegt im Rahmen der Beschwerde nur die Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Aussetzung gemäß § 94 VwGO vorliegen und das Verwaltungsgericht sein Ermesse...
REWIS RS 2016, 15096
14. Juli 2015
Aussetzen eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über vorgreifliches Rechtsverhältnis
...94 VwGO handelt es sich nicht um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. Kopp, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 94 Rn. 7 m. w. N.); sie unterliegt vielmehr grundsätzlich der Beschwe...
REWIS RS 2015, 8219
27. Juni 2017
Vorgreiflichkeit eines Verfahrens bei Sammlungsuntersagung
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kassel, Az.:...
REWIS RS 2017, 9003
21. Juni 2017
Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid
VGH München : 20 B 17.946 Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid Das Verfahren wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräs...
REWIS RS 2017, 9271
26. November 2019
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
...94 Rn. 8; Garloff in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.5.2019, § 94 Rn. 8). 5Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbe...
REWIS RS 2019, 1159
11. Dezember 2017
Aussetzung wegen parallelen Bußgeldverfahrens
...94 VwGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. § 94 VwGO soll es dem Gericht ermöglichen, aus pro...
REWIS RS 2017, 907
4. Juli 2017
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8583
4. Juli 2017
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8587
30. Juni 2017
Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8701
2. April 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage und behördliche Einschätzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände
...94 VwGO Nr. 4; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 30). Der Verwaltungsgerichtshof hält es im vorliegenden Fall - auf der Grundlage der gegenwärtigen Prozesslage - für g...
REWIS RS 2015, 13016
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 5733
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. None
REWIS RS 2015, 5707
8. September 2015
Bezirksschornsteinfeger, Zusatzversorgung, Beitragserstattung, Aussetzung des Verfahrens
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 5715
8. September 2015
Schließung der Zusatzversorgung der Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...94 VwGO). II. 2Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. None
REWIS RS 2015, 5721
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...94 Rn. 39) gegen den ihr am 19. März 2017 zugestellten Aussetzungsbeschluss ist begründet. 221. Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Best...
REWIS RS 2018, 5306
1. März 2016
Aussetzung der Klage gegen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis bis zur Entscheidung im Disziplinarverfahren
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2016, 15277
15. Mai 2020
Polizeidienstunfähigkeit - Aussetzung eines Klageverfahrens
...94 VwGO nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht das Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsver...
REWIS RS 2020, 9475
26. Juni 2019
Zur Aussetzung des Klageverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Normenkontrollverfahrens
...94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen ...
REWIS RS 2019, 6041
21. Mai 2015
Streitwertfestsetzung, Vertretungszwang, Ablehnung, Beschwerde, Entscheidung, rechtskräftig, Förderung, landwirtschaftlich, Betriebsprämie, Verfahrensaussetzung
...94 VwGO) abgelehnt worden ist. 2Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht beachtet hat, dass er sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, außer im Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2015, 10653
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...94 VwGO im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden zu verlangen wäre (vgl. BFH, B.v. 8.5.1991 - I B 132, 134/90 u.a. - BFHE 164, 194). 3Vor diesem Hintergrund kann die grundsätzliche Frage, ob eine analog...
REWIS RS 2018, 361