23. Juli 2015
Parallelverfahren
...94 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand e...
REWIS RS 2015, 7601
8. September 2015
Aussetzung des Verfahrens - anhängige Popularklage beim Bayer Verfassungsgerichtshof
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5742
8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5741
8. September 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
...94 VwGO dann nicht gegeben, wenn in dem anderen Verfahren nur über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 94 Rn. 4a m. w. N.). Auch...
REWIS RS 2015, 5740
17. August 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...94 VwGO aussetzt oder die vorgreifliche Frage wie hier inzident selbst entscheidet (vgl. nur Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 94 Rn. 5). 17Nach alledem ist dem Kläger unter Aufhebung d...
REWIS RS 2020, 10221
11. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude
...94 Rn. 14 m. w. N.). Aber auch eine analoge Anwendung des § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, da es hier an einer Vorgreiflichkeit fehlt, weil das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entsch...
REWIS RS 2016, 6784
18. März 2019
Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung
...94 VwGO) nicht stattzugeben. Es ist nicht ersichtlich inwiefern sich die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Verfahrens abhängig vom Ausgang des Strafverfahrens anders entwickeln würde. Zudem sind t...
REWIS RS 2019, 9247
25. August 2015
Hotel im Außenbereich
...94 VwGO gegeben war. 3. Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Dabei entsprach es der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Aufwendungen se...
REWIS RS 2015, 6222
7. Dezember 2017
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter
...94 VwGO aus mit der Begründung, es sei die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 12 BZ 11.1866 zu den Rechtsfolgen aus § 14 SGB IX wegen verspäteter Weiterleitung eines Lei...
REWIS RS 2017, 1040
18. März 2019
Anordnung der Auflösung des Tierbestandes
...94 VwGO) nicht stattzugeben. Es ist nicht ersichtlich inwiefern sich die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Verfahrens abhängig vom Ausgang des Strafverfahrens anders entwickeln würde. Zudem sind t...
REWIS RS 2019, 9246
21. November 2022
Iran, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, ergebnisoffene Prüfung und Entscheidungsbefugnis sowohl des Bundesamtes für Migration und …
...94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit aussetzen. Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung war im vorliegenden Fall, sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr als auch im Interesse ...
REWIS RS 2022, 7120
20. März 2019
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
...94 VwGO (BVerwG, U.v. 24.2.1993, a.a.O.). 2.4. 43Nachdem eine ausreichende Begründung der Leistungsbewertung vorliegt, hätte es dem Kläger oblegen, unter Bezugnahme auf die jeweiligen Korrekturanmerku...
REWIS RS 2019, 9097
24. Juli 2023 8. Kammer
Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des Gerichtsverfahrens, …
...94 VwGO Ruhend stellend bzw. wegen Vorgreiflichkeit aussetzen. Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung konnte im vorliegenden Fall sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr...
REWIS RS 2023, 5311
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...94 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris). Wird - wie teilweise hier (s.u.) - eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans e...
REWIS RS 2016, 6800
23. Oktober 2023 8. Kammer
Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des Verfahrens, ergebnisoffene Prüfung und Entscheidungsbefugnis, Wehrdienstentziehung, …
...94 VwGO Ruhend stellend bzw. wegen Vorgreiflichkeit aussetzen. Denn im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung konnte im vorliegenden Fall sowohl im Interesse an zügiger effektiver Rechtsgewähr...
REWIS RS 2023, 7627