24. April 2023 3. Zivilkammer
...94 VVG hinweist, geht dies ins Leere. § 94 VVG regelt den Schutz des Realgläubigers vor unangekündigten Zahlungen, beinhaltet jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers gegenüber dem Ver...
REWIS RS 2023, 4221
12. März 2018 9. Zivilsenat
...94 VVG, Rn. 40). Soweit der Antragsteller versichert, er werde das Gebäude wiederherstellen, ändert dies an der Unzulässigkeit des Antrags nichts. Die bloße Absicht, die Sache wiederherstellen oder wi...
REWIS RS 2018, 12491
12. Januar 2018
Rückzahlung der Neuwertspitze nach Gebäudebrand
...94, 468, dass die entsprechende Klausel unwirksam sei, weil sich aus ihr nicht die relevante Versicherungssumme ergeben würde. Zwar ist grundsätzlich zutreffend, dass allein aus der Klausel des § 38 A...
REWIS RS 2018, 15693
25. Mai 2023 1. Zivilkammer
...94 VVG). Nach ihrer Auffassung sei der Kläger daher nicht aktivlegitimiert. 33Die Beklagte behauptet, der Kläger sei aufgrund der von ihr erteilten Informationen zur Bezifferung seines Schadens in der...
REWIS RS 2023, 5178
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