25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...94 StPO erfolgt. Bereits daran bestehen nach dem Inhalt der Ermittlungsakte Zweifel. Es ist daraus nicht klar zu erkennen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung erfolgte. Ebenso wenig is...
REWIS RS 2001, 1765
9. September 2014 2. Strafsenat
...94 StPO, nicht vor.“ 12Dem schließt sich der Senat an. 13Das Landgericht hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen, da eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme der Krankenakten nicht gegeben und dem An...
REWIS RS 2014, 9151
25. November 2003 9. Zivilsenat
...94 StPO). Als solches werde es weiterhin benötigt, da noch ein Abgleich erfolgen solle, ob die sichergestellten Fahrzeugschlüssel zu Schloss und Türen des Pkw passen würden. In dem Beschluss wurde sod...
REWIS RS 2003, 561
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...94 StPO erfolgte Beschlagnahmeanordnung ist, weil sie durch ein sachlich unzuständiges Gericht erfolgt ist, ebenfalls rechtswidrig und kann keinen Bestand haben. 32Hier gelten dieselben Überlegungen ...
REWIS RS 2004, 4355
25. März 2014 3. Zivilsenat
...94 StPO lediglich zu Beweiszwecken angeordnete Beschlagnahme angenommen (OLG Köln a.a.O.; Palandt-Weidenkaff a.a.O., Rn. 13; offenlassend: BGH a.a.O., OLG Hamm a.a.O.). Zur Begründung dieser Auffassun...
REWIS RS 2014, 9900
26. März 1999 6. Zivilsenat
...94 None None I.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.6.1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 675/93 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht, nämlich bezüglich des Unterlassungsans...
REWIS RS 1999, 530
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...949 nach Europa gereist und in den Jahren 1948 und 1952 Anzeigen in Kunstzeitschriften geschaltet habe, nicht gerecht. Angesichts von der Beklagtenseite getroffenen Unterscheidung zwischen Werken, die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494