8. September 2022
Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Einziehung, Forderung, Beschlagnahme, Angeklagten, Wertersatz, Urkunde, Sicherung, Notwendigkeit, Kaufvertragsentwurf, Tatmittel
...94 StPO notwendige Beweisbedeutung bezieht sich auf das gesamte Strafverfahren (Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 94 Rn. 19 ff.; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 94 Rn. 9)...
REWIS RS 2022, 4714
5. Juni 2023 1. Strafkammer
Hauptverhandlung, Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Wohnung, Widerspruch, Tatverdacht, Angeklagten, Zeitpunkt, Ermittlungsverfahren, Verwertungsverbot
...94 StPO erfolgt ist und demnach jedenfalls der Anfangsverdacht einer Straftat vom Polizeibeamten bejaht worden ist. 8Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wird daher der Sachbearbeiter POM Michl zu vern...
REWIS RS 2023, 3924
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...94 StPO beschlagnahmte Gegenstand auch für die Sicherung der Einziehung zur Verfügung steht, vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 94 Rn. 2). 12a) Beide Vorschriften setzen, wie sc...
REWIS RS 2019, 7231
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...94 Rn. 21, je m.w.N.). Das ist nicht der Fall. 10a) Liegt der Mangel des Durchsuchungsbeschlusses – wie hier – in seiner unzureichenden Begründung, so wird im Schrifttum teils ein Verwertungsverbot an...
REWIS RS 2023, 7463