20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...94 StPO gestützt werden. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Regelungsgehalt der Vorschrift und ihrem Kontext. § 94 StPO ermächtige zu Eingriffen in Art. 10 Abs. 1 GG und werde insbesondere nicht von...
REWIS RS 2019, 10108
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse …
...94 StPO beschlagnahmt werden können (BVerfG, aaO, S. 58 ff.).21 Ebenso wenig wie § 94 StPO von § 100a StPO verdrängt wird (vgl. BVerfG, aaO, S. 59), wird § 100a StPO von § 94 StPO ausge...
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNGSTRAFPROZESSBESCHLAGNAHME
WM2021,67REWIS RS 2020, 586
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...94 StPO erfolgt sei. Vorliegend ist die Si-cherstellung jedenfalls auch aus § 111 b StPO begründet worden, so daß da-hinstehen kann, ob eine lediglich nach § 94 StPO durchgeführte Sicherstellungder ve...
REWIS RS 2004, 4485
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...94, 98 Abs. 1 StPO beschlagnahmt, weil dieser in dem Strafverfahren gegen den Be-schwerdeführer als Beweismittel in Betracht komme. Bei der Erstattung von Sachverständigengutachten zur Feststellung de...
REWIS RS 2008, 1240
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden. Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst ... ...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...94 Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam be-findlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden.BGH, Beschluss vom 27. ...
REWIS RS 2016, 3195
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...94 StPO sichergestellt worden.4 Nachfolgend ist am selben Tag die Durchsuchung des Betroffenen, seiner Wohnräume und Fahrzeuge vollzogen worden. Dabei sind zwei Laptops, ein Tablet, ein...
REWIS RS 2023, 7267
3. Februar 2005 III. Zivilsenat
...94 StPO gefunden hatte. Diese Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Zugriffs begründet eine sachliche Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis, die in ihrem Gewicht dem vertraglich...
REWIS RS 2005, 5166
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...94 StPO, Rn. 31 ff.). Auch die Vorschriften der §§ 100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - auc...
REWIS RS 2003, 3818
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer Sp...
REWIS RS 2020, 1424
13. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...94 Rdnr. 22; § 111 k Rdnr. 1, 8; Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafpro-- 6 -zeßordnung 4. Aufl. § 94 Rdnr. 24; § 111 k Rdnr. 1, 6; Schaefer in Lö-we/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 94 Rdnr. 58 ff; § 1...
REWIS RS 2000, 1637
18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...94 StPO für die Beschlagnahme im Zeitpunkt dieser strafprozessualen Zwangsmaßnahme zu Recht angenommen worden sind. Diese Rechtsschutzmöglichkeit würde aber ausgehebelt, wenn die Verknüpfung zwischen ...
REWIS RS 2019, 3473
10. April 2008 3. Strafsenat
...94 StPO beschlagnahmt und durch die Polizei in der von dem Beschuldigten als Lager angemieteten Garage in W. gegen eine nur dreiprozentige Lösung ausgetauscht worden. Die Beschuldig...
REWIS RS 2008, 4565
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung …
...94 und § 98 StPO unverwertbar, weil sie sich nicht mit seiner Beschlagnahme durch die Polizeibeamten einverstanden erklärt habe und keine gerichtliche Entscheidung eingeholt worden sei, ist jedenfalls...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)TERRORISMUSISLAM
REWIS RS 2018, 10533
19. April 2018 3. Strafsenat
...94 und § 98 StPO unverwertbar, weil sie sich nicht mit seiner Beschlagnahme durch die Polizeibeamten einverstanden erklärt ha-be und keine gerichtliche Entscheidung eingeholt worden sei, ist jedenfall...
REWIS RS 2018, 10515
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...94 Rn. 8; KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 94 Rn. 7).20 Konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan.21 a) Der Untersu...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...94 Rn. 8; KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 94 Rn. 7). KonkreteAnhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz hat der Antrag-steller nicht hinreichend dargetan.a)DerUntersuchungsgegenstand des 4.Untersuchungsa...
REWIS RS 2017, 16099